Mo., 18.05.2020

Kommentar zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz Der Wolf hat Kreide gefressen

Andreas Kalbitz (links), hier im Gespräch mit Parteikollege Daniel Freiherr von Lützow, soll die Partei verlassen.

Andreas Kalbitz (links), hier im Gespräch mit Parteikollege Daniel Freiherr von Lützow, soll die Partei verlassen. Foto: dpa

Von Martin Ellerich

Die unangenehme Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes scheint den AfD-Oberen einen tüchtigen Schrecken eingejagt zu haben. Erst die formelle Auflösung des in weiten Teilen rechtsextremen „Flügels“, jetzt der Parteiausschluss des AfD-Rechtsauslegers Andreas Kalbitz. Nur: Beides kann über den wahren Charakter der Partei nicht hinwegtäuschen.

Der Wolf hat Kreide gefressen, nicht mehr und nicht weniger. „Selbstverharmlosung“ hat der rechte Vordenker Götz Kubitschek diese Strategie einmal genannt. Co-Parteichef Jörg Meuthen müht sich um einen bürgerlich-konservativen Anstrich für die AfD – nur wollen sich die dicken braunen Flecken einfach nicht übertünchen lassen.

Nur hauchdünne Mehrheit für Rauswurf

Bände über den Zustand der AfD spricht schon die nur hauchdünne Mehrheit im Bundesvorstand für den Rauswurf von Kalbitz, der mit Fraktionschefin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla zudem gewichtige Unterstützer hatte. Und obwohl Kalbitz’ Verstrickungen mit rechtsextremen Kreisen seit Jahren wahrlich kein Geheimnis waren, sind es, wie es Meuthen selbst in einer Pressemitteilung einräumte, formal-rechtliche Gründe, nicht politische, wegen denen die AfD-Spitze Kalbitz ausschließen will: Der Brandenburger Fraktionschef hat einst seine Nähe zu teilweise inzwischen verbotenen rechtslastigen bis rechtsextremen Organisationen beim AfD-Eintritt verschwiegen. Und noch am Sonntag lobte Meuthen Kalbitz’ Verdienste . Der habe „viel Gutes für die Partei getan“. Klare Kante gegen rechte Auswüchse klänge anders.

Und ginge es tatsächlich um klare Abgrenzung, so müsste der Parteivorstand auch das zweite Aushängeschild des „Flügels“ in den Blick nehmen: Kalbitz’ Freund Björn Höcke. Der aber ist, wie es die graue AfD-Eminenz Alexander Gauland einst formulierte, „die Mitte der Partei“.

Höcke geht schon zum Angriff über

Die AfD steht damit – wieder einmal in ihrer kurzen Geschichte – vor einem Machtkampf . Es spricht viel dafür, dass der so ausgeht wie bislang alle AfD-Machtkämpfe von Bernd Lucke bis Frauke Petry: mit einem weiteren Rechtsruck. Denn stark ist die AfD da, wo die Höckes und Kalbitz‘ sind. Der nur formell aufgelöste Flügel ist das eigentliche Machtzentrum der Partei.

Höcke geht schon zum Angriff über, wirft Meuthen „Verrat“ vor. Kalbitz will den Rechtsweg gegen seinen Rauswurf beschreiten. Meuthen, dessen Selbstdarstellung als bürgerlich-konservativ man auch nicht auf den Leim gehen sollte, ist nach seinem kürzlich gescheiterten Vorstoß für eine Abspaltung der rechtsextremen Ausleger aus der AfD ohnehin geschwächt. Nächste Station: erneuter Rechtsruck.

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