Mi., 20.05.2020

Kommentar zur Merkel-Macron-Initiative Europa ist unbezahlbar

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Eva Quadbeck

Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie als nicht besonders krisenfest erwiesen. Im Gegenteil: In der Notsituation sind die Nationalstaaten in den alten Mechanismus zurückgefallen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

Im deutsch-französischen Grenzland brachen gar alte Ressentiments auf, die man seit Jahrzehnten für überwunden hielt. Umso bedeutender ist die gemeinsame Initiative der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten für ein 500 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm. Erstmals seitdem der sendungsbewusste Macron an der Spitze Frankreichs steht, gelingt ihm der Schulterschluss mit der nüchternen Merkel. Die deutsche Kanzlerin, die Eurobonds zu Recht immer abgelehnt hat, geht mit diesem Hilfspaket weit. In der Krise ist die gemeinsame einmalige Schuldenaufnahme zu rechtfertigen. Zumal es um mehr geht als nur um Finanzhilfen für in Not geratene europäische Länder. Es geht um den Zusammenhalt auf dem Kontinent und um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Europa, das die Idee von Wohlstand und Frieden eint, ist es wert. Europa ist unbezahlbar.

Bislang drohte die Corona- Krise nationalstaatliche Trends noch zu verstärken, die in vielen Ländern unter dem Druck von Rechtspopulisten entstanden sind. Mit der gemeinsamen finanziellen Verantwortung für die Reparatur der Pandemie- Schäden kehrt ein Stück Solidarität zurück. Auch die finanziell stabilen Länder wie die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, die schon Bedenken angemeldet haben, sollten nicht verkennen, dass auch nur sie in einem wohlhabenden Europa ihren eigenen Wohlstand halten können. Für die Exportnation Deutschland gilt das sowieso.

Die Videoschaltkonferenz von Merkel und Macron inmitten der Corona-Krise kann als ein historischer Moment in die Geschichte eingehen. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Beweis erbracht, dass das europäische Herz nach dem Brexit, ohne TTIP und nach der die Gemeinschaft zersetzenden Flüchtlingskrise immer noch schlägt. Macron, der mittlerweile innenpolitisch mächtig unter Druck ist, hatte seinen Wahlkampf mit einer pro-europäischen Kampagne 2017 gewonnen. Lange hat Merkel den Nachbarn am ausgestreckten Arm hungern lassen. Nun kommt sie Frankreich und damit dem ganzen Süden Europas einen großen Schritt entgegen. Am Ende ihrer langen Amtszeit setzt sie damit ein versöhnliches Signal in Europa.

Nun gilt es, das Geld mit Augenmaß zu verteilen. Bedingungslos können die Hilfen selbstverständlich nicht ausgeschüttet werden. Ein Anteil sollte an klimafreundliche Zukunftstechnologien gebunden werden, ein Anteil klassisch Wiederaufbau leisten und ein Anteil soziale Härten in den Ländern abfedern.

Kommentare

Europa

Natürlich schlagt das Herz Europa noch. Aber Europa befindet sich permanent seit 2008 auf der Intensivstation. Das EU-Schuldendebakel verwandelt Europa in einen Spaltpilz, der die ganze Europäische Union in Asche legen könnte. Die Ressentiments innerhalb Europa schiessen aktuell komplett durch die Decke. Da haben wir Frankreich, das immer wieder die Aufgabe aller nationalstaatlichen Souveränität zugunsten von Brüssel verlangt. Und dann haben wir noch Deutschland, das bislang immer wieder Austerität einfordert hat. Seinerzeit sollte Griechenland alles zurückbezahlen. Und jetzt sollen 500 Mrd. Euro den armen Südländern - ohne Rückzahlung - auf die Beine helfen. Alle Mitgliedsstaaten sollen sich der "Kern-Europa-Gruppe" anschliessen. Soll das die neue Förderalisierung Europas werden? Die Debatte über den Eurozonen-Haushalt wurde verschoben. Die Eurobonds wurden von Deutschland wegen der Schuldenübernahme abgelehnt. Jetzt soll die Schuldenübernahme keine Rolle mehr spielen? Die EZB hat bisher über 1 Billion Euro in den "Markt gepumpt". Zinsen wurden gesenkt, um Investitionen zu fördern. Der Wirtschaftskreislauf sollte wieder in Gang gesetzt werden. Und stattdessen verzeichnen wir ein Rücksgang des Wirtschaftswachstums. Was wir jetzt erleben ist keine "Sternstunde der EU". Klopft man Gegenstand und Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen und den Milliarden-Vorschlag ab, so kann man nur von einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit sprechen.

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