Kommentar zum Green Deal

Es grünt so grün

Die beiden Strategien der EU-Kommission zum Erhalt der Artenvielfalt und zu einer neuen Form der Nahrungsmittel- Herstellung zeigen auf, wo die Gemeinschaft hinwill. Ob sie dort im Jahr 2030 ankommt, darf bezweifelt werden. Noch lähmt die Pandemie weite Teile unserer Wirtschaft, die überhaupt erst wieder Fuß fassen muss. Der Green Deal, zu dessen Bestandteil die beiden Vorlagen vom Mittwoch gehören, ist zwar als Blaupause für den Wiederaufbau von Unternehmen und Lieferketten gedacht. Doch wer diesen Anspruch erhebt, muss mehr tun, als sich ein paar Ansatzpunkte herauszupicken. So reicht es nicht, vor allem den Landwirten und Lebensmittel- Herstellern sagen zu wollen, wie sie künftig ihre Felder bestellen und ihr Vieh halten müssen. Um eine wirkliche Agrarwende zu erreichen, muss die ganze Produktionskette ins Visier genommen werden – bis hin zum Einkaufs- und Angebotsverhalten der großen Konzerne. Hinzu kommt, dass das Kapitel über die Sicherung der Einkommen für die ohnehin bedrohten bäuerlichen Familienbetriebe wenig ambitioniert ausgefallen ist. Auch da sollte noch nachgearbeitet werden, ehe aus den Strategien ein Konzept wird.

Hinzu kommt ein struktureller Fehler, in den die oberste EU-Behörde wieder einmal zurückgefallen ist. Zwar betonte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch vollmundig, niemand wolle die Verbraucher oder die Mitgliedstaaten bevormunden. Das war – behutsam ausgedrückt – irreführend. Denn die Papiere schreiben ausdrücklich fest, dass es die Kommission sein soll, die den einzelnen Ländern Vorgaben macht, wer was wie zu erreichen hat. Von Subsidiarität keine Spur. Als ob die Städte, Gemeinden, Unternehmen und Landwirte gegängelt werden müssten. Brüssel kann Zielmarken für 2030 vorgeben, aber die EU sollte es der Kreativität der Beteiligten überlassen, wie diese vor Ort erreicht werden.

Das macht die beiden Strategien zur Artenvielfalt und zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion zwar nicht zu einem Fehlschlag, wohl aber zu einem Projekt, an dem noch viel gefeilt werden muss. Dies passiert dann unter deutscher Leitung, weil die Bundesrepublik in dem Halbjahr, in dem aus diesen Vorschlägen ein Programm entstehen wird, die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es wäre eine Gelegenheit, Zeichen zu setzen.