Kommentar zur EU-Ratspräsidentschaft
Europas große Reifeprüfung

Ein Virus hat die Welt verändert. Und Europa schwer getroffen. Wenn Deutschland zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss diese Bundesregierung ein Europa durch die nächsten Monate führen, dessen Bekenntnis zu Solidarität und Zusammenhalt, zu Frieden und Freiheit, zu Wohlstand und Sicherheit auf dem Prüfstand steht.

Donnerstag, 18.06.2020, 20:56 Uhr aktualisiert: 18.06.2020, 21:00 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: dpa

Die Welt ist aus den Fugen. Großbritannien glaubt, ohne die EU nicht nur auszukommen, sondern sogar besser leben zu können. Die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien deuten darauf hin, dass die Regierung in London es tatsächlich auf einen harten Brexit, auf einen Austritt ohne Abkommen, anlegen will. Na, dann mal los…! In Polen und Ungarn sind nationalistisch aufgeblasene Regierungen der Meinung, europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Bürgerrechte schleifen zu können. Und dann ist da noch der Kampf gegen diese weltweite Pandemie, die auch starke Volkswirtschaften in Europa an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen wird. Dieser Kampf ist, obwohl der Sommer und das Leben im Freien gerade ein anderes Lebensgefühl vermitteln mögen, mitnichten vorbei. Solange es keinen Impfstoff gibt, bleibt das Virus hoch gefährlich. Das Virus ist da. Es kennt keine Jahreszeiten, keine

Ferien, keine Urlaubsgefühle, keine Staatsgrenzen. Eine zweite Infektionswelle kann nicht ausgeschlossen werden. Und deren Gesamtfolgen würden bitterer als die der ersten, bei der Deutschland gerade wegen der Politik mit Augenmaß der Regierung vergleichsweise glimpflich davongekommen ist. Wenn Deutschland mit seiner Ratspräsidentschaft eine stark verunsicherte EU durch die zweite Hälfte dieses Jahres führt, werden noch einmal die Fähigkeiten von Angela Merkel als Krisenmanagerin gefragt sein. Vielleicht fügt es sich da gerade, dass ausgerechnet die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft die EU in einer Zeit führt, in der Brexit, Corona-Pandemie und der Rückfall in nationale Egoismen in Europa unheilvoll zusammentreffen. Merkel hat in ihrer Regierungserklärung tatsächlich gesagt, dass sie sich auf diese Aufgabe freue. Man darf es ihr glauben. Die deutsche Regierungschefin kann noch einmal zeigen, dass sie sich in 15 Jahren als Regierungschefin international eine Autorität erarbeitet hat, die aktuell weltweit ohne Beispiel ist.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 19.06.2020 07:08
Reifeprüfung
Merkels gestrige Rede hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin als Krisenmanagerin agieren will, wobei Kritiker dazu neigen, von notwendigen Reaktionen zu sprechen. Sie machte gestern wieder einmal deutlich, dass keiner der K-Kandidaten nur ansatzweise das Zeug dafür hat, international mit seinem Input zur Sicherung Europas einzutreten. Dabei geht es nicht nur darum, den totalen Crash zu vermeiden, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Es geht auch um die Fragen, die die "Wertegemeinschaft" aufwirft. Ist es z. B. rechtsstaatlich und demokratisch, wenn die PiS in Polen ein Urteil des Verfassungsgerichtes ignoriert? Welche Bedeutung hat Freiheit noch, wenn der Ausnahmezustand in Frankreich zum Normalfall wird? Wenn Ungarn nicht weiss, was freie Meinungsäusserung ist? Ist es solidarisch, wenn der Ostblock keine Flüchtlinge aufnehmen will, aber Geld von der EU möchte?
Das grösste Problem ist jedoch der EU-Haushalt. Die EU ist ein schwerfälliges Schiff, dessen kleinste Mannöver Jahre dauern. Die Wirtschaftsleistung geht zurück, die Schulden wachsen. Einfach ausgedrückt. Die Grossbaustellen des Geldsozialismus nehmen zu.
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