Kommentar zu den Wahlen in Polen
Doch noch ein Funken Hoffnung?

Im Angesicht der Corona-Pandemie hat die rechtsnationale PiS-Regierung Polens rund um die Präsidentschaftswahlen reihenweise die Verfassung gebrochen. Es begann mit dem Versuch, die für den 10. Mai terminierte Abstimmung unter allen Umständen durchzuziehen. Die unverhohlene Begründung lautete: Der eigene Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, würde bei einem späteren Termin wegen des drohenden Wirtschaftseinbruches schlechtere Chancen haben. Erst als der öffentliche Unmut wuchs, entschied man im PiS-Hinterzimmer, die Wahl mit Hilfe gesetzlicher Tricks zu verschieben. Die zuständigen Verfassungsorgane hatten bei all dem kein Wort mitzureden.

Freitag, 19.06.2020, 20:55 Uhr aktualisiert: 19.06.2020, 21:00 Uhr
Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau. Foto: Czarek Sokolowski/ dpa
Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau. Foto: Czarek Sokolowski/ dpa

Auf diese Weise gelang es der PiS, einen möglichst frühen Termin durchzusetzen, den 28. Juni, um Dudas Herausforderern möglichst geringe Chancen zur Entfaltung zu geben. Die Opposition machte zwar böse Miene zum bösen Spiel, spielte aber mit. Wohl auch, weil sich ihre zwischenzeitlichen Boykottdrohungen als wenig populär erwiesen.

Nun aber hat man sich im linksliberalen und gemäßigt-konservativen Lager zusammengerauft und kann einen ersten Achtungserfolg vorweisen. Innerhalb weniger Tage gelang es dem liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, mehr als 1,5 Millionen Unterschriften für seine Kandidatur zu sammeln. Viel spricht dafür, dass er Duda in eine Stichwahl zwingt. Sollte es also trotz aller Ungerechtigkeiten und Gesetzlosigkeiten der vergangenen Monate doch noch ein echtes (wenn auch nicht faires) Wahlduell geben, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die polnische Demokratie.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 20.06.2020 07:37
Polen
Ob Trzaskowski eine Chance hat, darf bezweifelt werden. Wie sagte einst der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Polen steht kurz davor, die EU zu verlassen". Und die Europäer mussten festsellen, dass die PiS dafür gesorgt hat. Tusk, der ehemals polnischer Premier war, stellte dazu fest, das Jaroslaw Kacynski eine "grenzwertige" Politik betreibt. Und diese Politik findet in der polnischen Öffentlichkeit eine Unterstützung. Zumindest gibt es kein nennenswertes Aufbegehren. Die regierende Partei Polens "Recht und Gerechtigkeit", die eine Reihe von umstrittenen Justizreformen durchsetzte und ein Drittel der Richter des obersten Gerichtshofes in den Ruhestand versetze, führte in der Bevölkerung nicht zum Massen-Aufstand. Auch das von der EU eigeleitete Verfahren, das zum Entzug der Stimmrechte führen sollte, blieb erfolglos. Es wird keine nennenswerte Justizrefom geben. Und damit keinen Einklag mit den EU-Standards. Auch ist Warschau den Forderungen Brüssels nicht nachgekommen, Migranten aufzunehmen. Solange Brüssel nichts unternimmt, wird die Opposition keine Chance haben. Und wie "zeitoneline" berichtet, ist "Polen vom Konflikt zwischen Opposition und Regierung ermüdet" und die "Opposition ist strukturell zu schwach". Die starke Stellung der PiS-Partei wird darüber hinaus durch eine Zerspillterung gestützt. Und so wird die PiS auch die nächste Wahl gewinnen, da sie sich überzeugend als Vertreter der kleinen Leute präsentiert.
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