Kommentar zu den Gewalttaten von Stuttgart
Die Polizei verdient mehr Respekt

Nach dem von Polizisten verursachten Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA wird auch in Deutschland über Rassismus diskutiert. Doch in der notwendigen Debatte ist so manches leider eher schädlich als hilfreich.

Dienstag, 23.06.2020, 08:33 Uhr aktualisiert: 23.06.2020, 08:36 Uhr
Menschen stehen vor einem geplünderten Geschäft in Stuttgart. Foto: dpa
Menschen stehen vor einem geplünderten Geschäft in Stuttgart. Foto: dpa

Richtig ist: Polizisten stehen weder außerhalb der Kritik noch des Gesetzes. Im Gegenteil: Sie sollen es schützen – und ihren Dienst im Sinne der Menschen tun. Bei dieser oft undankbaren und nicht selten gefährlichen Arbeit sollten sich die Beamten jedoch auf eines verlassen können: das Grundvertrauen der Bürger und die rückhaltlose Unterstützung ihrer Vorgesetzten. Wenn aber im gesellschaftlichen Diskurs die Abwertung von Polizisten salonfähig und der Verdacht ihnen gegenüber zum Grundton wird, darf man sich über Auswüchse, wie wir sie am Wochenende auf schlimmste Art und Weise in Stuttgart erlebt haben , nicht wundern.

So verstieg sich SPD-Chefin Saskia Esken nur kurze Zeit nach dem schrecklichen Geschehen in den USA zu der pauschalen Äußerung, auch bei der deutschen Polizei gebe es „latenten Rassismus“. Ebenfalls ins Bild passt eine Kolumne, die vergangene Woche in der linken Berliner Tageszeitung „taz“ erschienen ist. In einem satirischen Text hat sich Autorin Hengameh Yaghoobifarah gefragt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht? Sie schrieb dazu: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Anzeige besser sparen

Chefredakteurin Barbara Junge hat sich davon distanziert. In einem Beitrag „In eigener Sache“ hieß es: “Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der taz.” Zugleich verteidigte sie die Journalistin – dem Blog „Übermedien“ sagte sie: “Autorinnen oder Autoren, die selbst mehrfach zum Ziel rassistischer Beleidigungen und Bedrohungen geworden sind, können gleichwohl ein anderes Verhältnis zu dem Thema haben und das in emotionalere und zugespitztere Worte fassen, als Autorinnen oder Autoren ohne entsprechende Erfahrungen.”

Die Empörung in der Politik ist groß, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte sich seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin trotzdem besser sparen . Im demokratischen Rechtsstaat ist es nicht die Aufgabe der Politik, die Presse zu kontrollieren. Denn das führt meistens zu nichts außer zu dem schwerwiegenden Verdacht, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Und im konkreten Fall sind längst andere tätig geworden. So haben die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Zeitung gestellt. Und beim Deutschen Presserat gingen fast 300 Beschwerden ein.

Das ist beruhigend: Noch funktionieren die Selbstreinigungskräfte in unserem Land. Und von ihnen darf niemand befreit sein: die Polizei nicht, die Presse aber auch nicht.

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