Kommentar zum Abtritt von Andreas Voßkuhle
Stimme des Rechts

Der Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vollzieht sich in diesen aufgeregten Zeiten eher geräuschlos. Nach zehn Jahren verlässt Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht – zu Ende geht damit eine in Inhalt und Form fast beispiellose Ära.

Dienstag, 23.06.2020, 09:29 Uhr aktualisiert: 23.06.2020, 09:32 Uhr
Andreas Voßkuhle, bisheriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält seine Entlassungsurkunde in der Hand. Foto: dpa
Andreas Voßkuhle, bisheriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält seine Entlassungsurkunde in der Hand. Foto: dpa

Zuletzt hatte das Gericht mit seiner Kritik am Umgang mit dem Staatsanleihenprogramm der Europäischen Zentralbank – und damit auch am Europäischen Gerichtshof (EuGH) – noch einmal die Schlagzeilen in Politik und Wirtschaft ganz maßgeblich bestimmt. Dabei ging es Voßkuhle nicht um eine Unterhöhlung des europäischen Gedankens, sondern um Recht und Gesetz.

Glaube an die Souveränität des Menschen

Vor Jahren war Voßkuhle der Wunschkandidat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als es darum ging, nach der unglücklichen Amtszeit des Christian Wulff dem Amt des Bundespräsidenten neues Ansehen zu verleihen. Natürlich hätte der gebürtige Ostwestfale dies geschafft, der wie kaum einer seiner Vorgänger so virtuos auch mit der Sprache umgehen kann. Trotzdem sah er seinen Platz weiter in Karlsruhe – und sagte ab.

Voßkuhle glaubt immer an die Souveränität des Menschen, an die Balance zwischen Freiheit und Staat – und mahnte gerade deswegen die politisch Verantwortlichen, den Bürger in Zeiten der Digitalisierung und des sich umgreifenden Populismus nicht allein zu lassen. Zuletzt beobachtete er mit kritischem Einverständnis die Maßnahmen des Staates, die Corona-Pandemie beherrschbar zu machen. Er sah darin nicht nur Beschränkungen der Freiheit, sondern auch die Chance für den Staat, Vertrauen zurückgewinnen zu können.

Jetzt tritt Andreas Voßkuhle ab und kommt doch hoffentlich der Bitte des Bundespräsidenten nach, die Vorgänge in Deutschland weiter kritisch und vor allem höchst kompetent zu kommentieren. Seine Urteile werden diesem Land fehlen, doch seine Stimme wird den Diskurs hoffentlich weiter begleiten.

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