Kommentar zum Grundsatzprogramm der Grünen
Alte Werte, andere Ziele

Die Grünen wollen es wissen. Sie wollen führen. Sie wollen regieren. Sie wollen den Wählerinnen und Wählern in unsicheren Zeiten ein neues Angebot machen.

Samstag, 27.06.2020, 06:15 Uhr aktualisiert: 27.06.2020, 06:20 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Neu erfunden hat sich die Partei mit ihrem neuen Grundsatzprogramm deswegen nicht, das wäre tatsächlich übertrieben, aber sie stellen sich für das digitale Zeitalter in einer globalisierten Welt – auch unter den Vorzeichen der Pandemie – neu auf. 18 Jahre ist die Ökopartei mit ihrem Grundsatzprogramm von 2002 durch die Welt und durch viele Wahlen gekommen. Inzwischen regieren sie in elf von 16 Bundesländern mit oder stellen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten ihrer 40-jährigen Parteigeschichte.

2020 will die Partei, die nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr so gern wieder im Bund mitregieren würde, mit einem neuen Grundsatzprogramm in eine neue Ära aufbrechen. Alte Kämpfe wie der um das Ende der Atomkraft oder die Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Kampfeinsätzen sind längst ausgefochten, Farbbeutel dabei geplatzt, Träume vom ewigen Pazifismus gleich mit. Jetzt liegt der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm auf dem Tisch, den ein Bundesparteitag im November in Karlsruhe noch beschließen soll. Traditionell grüne Werte wie Klima, Umwelt, erneuerbare Energie, mit der Natur im Einklang stehende Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, Einstieg in emissionsfreien Verkehr und eine Welt möglichst ohne fossile Brennstoffe sind weiter zentrale Ziele grüner Politik. Aber eine neue Zeit verlangt auch neue Antworten. Die Pandemie hat vieles verändert, Staaten und Unternehmen in tiefe Krisen gestürzt. Parteien müssen darauf Antworten liefern.

Ebenso für die tiefen Umwälzungen in einer stetig älter werdenden Gesellschaft, in der immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner und Pensionäre zahlen müssen. Die Antwort der Grünen auf die Schieflage der Sozialsysteme ist seit Jahren bekannt und im Grundsatzprogramm frisch recycelt: Sie wollen etwa das bisherige System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung ersetzen, in die alle Bevölkerungsgruppen einzahlen, auch Beamte, Politiker, Selbstständige, Unternehmer.

Die Grünen verstehen sich als Partei einer neuen Mitte, als neues Kraftzentrum, gewachsen zur Mittelpartei, wobei nicht ausgemacht ist, ob sie ihr derzeitiges Zustimmungsniveau auf Dauer werden halten können.

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