Kommentar zur Kommunalwahl in Frankreich
Schlappe für Monsieur Macron

Erst war es die Welle der Gelbwesten-Proteste, jetzt fegt die „grüne Welle“ durch Frankreichs Städte – und über Emmanuel Macron sowie dessen Partei „La Republique en Marche“ (LREM) hinweg. Eine grüne Welle ausgerechnet in dem technikbegeisterten Land, für das Atomkraft lange vor allem Ausdruck französischer Ingenieurskunst war, und das einst verwundert auf die Deutschen und ihre seltsame Angst vor „le waldsterben“ blickte.

Dienstag, 30.06.2020, 08:00 Uhr aktualisiert: 30.06.2020, 08:04 Uhr
Anne Hidalgo (2.v.r), Bürgermeisterin von Paris, bekommt am Abend nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen einen Blumenstrauß überreicht. Die Sozialistin, die mit Unterstützung der Grünen antrat, besiegte am Sonntag bei der Kommunalwahl in der französischen Hauptstadt ihre konservative Herausforderin Dati. Foto: Olivier Donnars/dpa
Anne Hidalgo (2.v.r), Bürgermeisterin von Paris, bekommt am Abend nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen einen Blumenstrauß überreicht. Die Sozialistin, die mit Unterstützung der Grünen antrat, besiegte am Sonntag bei der Kommunalwahl in der französischen Hauptstadt ihre konservative Herausforderin Dati. Foto: Olivier Donnars/dpa

Der Präsident stand am Sonntag nicht auf den Wahlzetteln, aber dieser Stimmungstest macht erneut klar: Macron steht in der Mitte seiner mit einem klaren Wahlsieg, vielen Hoffnungen und Vorschusslorbeeren begonnen Amtszeit alles andere als glänzend da. Seine mit viel Verve begonnene und so notwendige Reformpolitik musste er nach den Protesten deutlich abschwächen. Macrons im Jahr 2017 als Bürgerbewegung gestartete LREM wird inzwischen selbst längst als Teil der verhassten Pariser Eliten begriffen. Und dann noch die Corona-Pandemie, die Frankreich hart und unvorbereitet traf.

Und selbst der aktuelle Erfolg seines Premierministers Edouard Philippe bei der Bürgermeisterwahl in Le Harve ist gerade kein Erfolg Macrons – im Gegenteil. Der beliebte Philippe ist einer der wichtigsten Aktivposten der Regierung. Der einstige Konservative hat sich bei den Bürgern Achtung erworben – zuletzt mit seinem Krisenmanagement in der Corona-Pandemie.

Zwar war zuletzt immer wieder die Rede von einer Ablösung Philippes als Premier, aber kehrt er tatsächlich ins Bürgermeisteramt der Hafenstadt zurück, so wird er in Macrons Regierung in Paris eine sehr, sehr große Lücke hinterlassen.

Zu der Schlappe der Präsidentenpartei mag beigetragen haben, dass die junge LREM in den Kommunen bislang kaum verankert ist. Und: im Jahr 2017 schien Macrons Bürgerbewegung Sozialisten wie Konservative hinwegzufegen – jene Kräfte, die jahrzehntelang die politische Bühne bestimmt hatten.

Jetzt zeigte der Wettkampf zwischen der linken Anne Hidalgo und Rachida Dati, einst Ministerin unter dem Konservativen Sarkozy, um das Pariser Rathaus, dass die alten Kräfte noch leben. Letztlich setzte sich Hidalgo durch – mit einem dezidiert grünen Programm für die verkehrsgeplagte Hauptstadt. Emmanuel Macron hatte angekündigt, nach der Kommunalwahl über den Kurs für die zweite Hälfte seiner Amtszeit zu entscheiden. Nach dieser Schlappe hat er nun so einiges nachzu­justieren.

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