Kommentar zur Grundrente

Leider nicht zielgenau

Da Geringverdiener und meist Frauen, die viel Familienarbeit geleistet haben, mit ihrer gesetzlichen Rente oft nicht über das Niveau der Grundsicherung hinauskommen, sollen sie einen Aufschlag auf die Rente erhalten. So weit die Theorie. Um mit einer solchen Rente wirklich den Richtigen zu helfen, geht es nicht ohne Regeln.

Im Gesetzgebungsverfahren hat die große Koalition auf Druck der SPD aber leider das Augenmaß verloren. Selbstverständlich hätte bei der Beurteilung, ob ein Senior Anspruch auf die Grundrente haben sollte, zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit unterschieden werden müssen. Auch hätte es selbstverständlich sein müssen, Einkommen und Vermögen zu prüfen. Nun wird immerhin das Einkommen geprüft. Weil man sich gescheut hat, die Grundrente als Sozialleistung zu deklarieren, was sie aber ist, muss nun die Rentenversicherung die gesamte Bürokratie schultern. Die Entscheidung, der Rentenversicherung alles aufzubürden, wird wiederum zu Enttäuschungen bei den Anspruchsberechtigten führen.

Inzwischen ist klar, dass ab Inkrafttreten der Grundrente am 1. Januar 2021 die möglichen Bezieher bis zu zwei Jahre auf die erste Zahlung warten müssen. Das ist nicht zumutbar. Ein Kerngedanke der Grundrente, die schon seit rund zehn Jahren wechselweise als Lebensleistungs- und Solidarrente diskutiert wird, ist der Schutz vor Altersarmut. Diese Idee erfüllt das Modell, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, nur bedingt.

Ein großes Problem ist, dass die Grundrente zwar bei der Rentenversicherung verankert ist, aber ihre Systematik völlig sprengt. Im System der Rentenversicherung wäre es besser gewesen, auf Antrag der möglichen Bezieher, die mit geringen Löhnen überwiegend in Vollzeit gearbeitet oder entsprechend Familienarbeit geleistet haben, die vorhandenen Rentenpunkte höher zu werten.