Kommentar zum Kohleausstieg

Mutig, aber auch teuer erkauft

Getan hat das am Tag des historischen Bundestagsbeschlusses zum Kohleausstieg Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Seine Kritik ist völlig überzogen, denn Energie- und Klimapolitik kann nicht nur nach den Maßstäben der Umweltschutzverbände gemacht werden. Sie muss das Ergebnis des Austarierens unterschiedlicher gesellschaftlicher Ziele sein, darunter neben dem Klimaschutz, der sicher ganz oben stehen muss, auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie sowie der Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.

Um diese Ziele zu vereinbaren, hatte es die Kohlekommission gegeben, zusammengesetzt aus den unterschiedlichsten Interessengruppen. Ihr gelang vor eineinhalb Jahren ein historischer Kompromiss, dem das nun beschlossene Gesetz zwar nicht in allen Punkten, aber weitgehend entspricht. Deutschland steigt als erstes Industrieland gleichzeitig aus Atom- und Kohleenergie aus: Das ist mutig und für Nachahmer wegweisend.

Kritik im Detail ist allerdings angebracht. So wird dieser Kohleausstieg zu teuer erkauft. Die Entschädigungssummen für die Braunkohle-Kraftwerksbetreiber mit über vier Milliarden Euro und für die Steinkohle mit über zwei Milliarden Euro sind zu hoch, wenn man bedenkt, dass der Einsatz von Kohle wegen deutlich gestiegener CO ₂ -Preise ohnehin immer unwirtschaftlicher wird.

Verhandlung unter Zeitdruck

Hier rächt sich, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Konzernen unter Zeitdruck geraten ist. Die Konzerne sind froh, dass sie sich die ohnehin anstehende Energiewende vom Steuerzahler bezahlen lassen können. Auch die 40 Milliarden Euro Strukturförderung für die Kohleregionen sind enorm viel Geld angesichts von nur 20.000 Arbeitsplätzen, die direkt betroffen sein werden.

Anders als von der Kommission empfohlen, wird in Garzweiler noch über Jahre Kohle gefördert, werden noch Dörfer umgesiedelt und ging das Steinkohlekraftwerk Datteln noch ans Netz. Dafür mögen gute wirtschaftliche Gründe sprechen. Doch diese Entscheidungen konterkarieren das über allem stehende Klimaschutzziel, weshalb sie von der Öffentlichkeit als falsche Signale verstanden werden können. Die Politik, der Umweltschützer vorwerfen, mit der Industrie gekungelt zu haben, hat sich hier angreifbar gemacht.

Überprüfung zu spät

Noch unschöner ist, dass der von der Kommission vereinbarte Stilllegungspfad für die Braunkohle-Meiler nicht schon 2023, sondern erstmals 2026 überprüft wird. So verschlechtert die Politik die eigentlich realistische Chance, den Kohleausstieg schneller zu vollziehen als bis 2038.