Kommentar zum neuen „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong

In Chinas Würgegriff

Vielleicht hatte die Regierung in Peking gehofft, dass der Westen so mit der Corona- Krise beschäftigt ist, dass die Verabschiedung des neuen „Sicherheitsgesetzes“, das die Sonderverwaltungszone Hongkong noch mehr unter die Knute Chinas stellt, nicht viel Beachtung fände. Doch damit haben sich Präsident Xi Jinping und Co verrechnet. Die Empörung in der EU, erst recht in Großbritannien, ist groß.

Von Dorle Neumann

Sonntag, 05.07.2020, 17:08 Uhr aktualisiert: 05.07.2020, 17:18 Uhr

Hongkong: Demonstranten halten ihre Hände in die Luft bei einem Protest trotz des Verbots durch die Polizei. Foto: Alda Tsang/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

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Doch die Frage ist: Was kann der Westen dagegen tun? Das Sicherheitsgesetz ist am 1. Juli, dem 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China, in Kraft getreten. Peking hat nicht einmal die Hälfte des vertraglich vereinbarten Zeitraums von 50 Jahren der Sonderrechte abgewartet, bevor es den Würgegriff auf die Stadt verstärkte. Das Gesetz richtet sich gegen „Abspaltung“ und „Untergrabung der nationalen Einigung“. Es kaschiert nur sehr dürftig, dass jegliche kritische Berichterstattung oder Unabhängigkeitsbewegungen in Hongkong – oder auch Taiwan, Tibet oder der Uiguren-Provinz Xinjiang – durch Einschüchterung und Repressalien im Keim erstickt werden sollen.

Der Westen kann nur den Hut vor all jenen ziehen, die jetzt trotz der angedrohten Strafen in Hongkong auf die Straße gehen , um gegen das Gesetz zu protestieren. Sie riskieren, auf Jahre in irgendwelchen Lagern zu verschwinden. Das vertraglich festgelegte Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das eine weitreichende Autonomie Hongkongs festschrieb, ist von China längst ad acta gelegt worden. Und sowohl Großbritannien als auch Australien können mit dem Angebot der Staatsbürgerschaft für Hongkong-Chinesen britischer Herkunft die Regierung in Peking zwar ärgern , aber an den Gegebenheiten nichts mehr ändern. Das gleiche gilt für die empörten Protestnoten aus der EU.

Klar ist damit auch: Bei den Aktionen gegen Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr hat Peking nur ein bisschen mit den Muskeln gespielt, seine Marionette, Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, konnte mit der Rücknahme des umstrittenen Gesetzes Einlenken vorgaukeln. Wer es noch nicht glauben wollte, wird nun eines Schlechteren belehrt: Egal, was in Hongkong beschlossen wird oder nicht – die Entscheidung über die Zukunft der Stadt fällt in Peking. Und das schon im Sommer 2020, nicht erst 2047.