Kommentar zum neuen alten Bußgeldkatalog
Ein Stück aus dem Tollhaus

Um einer Mutmaßung gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen (oder die Luft aus dem Reifen zu lassen): Hier soll verantwortungsvergessener Raserei nicht das Wort geredet werden! Was sich aber inSachen Fahrverbote für Tem­po­sünder seit April abspielt, das gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, peinlich und blamabel.

Donnerstag, 09.07.2020, 19:39 Uhr aktualisiert: 09.07.2020, 20:06 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Da beschließen die politischen Gremien, wohl im Wissen um ihr Tun, einen neuen Bußgeldkatalog mit einer Verschärfung für Temposünder; der „Lappen“ wird bei Verstößen schneller, also früher, eingezogen als bisher. Nur zwei Wochen nach Inkrafttreten tritt der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dann aber höchstselbst auf die Bremse, möchte die Verschärfung wegen Unverhältnismäßigkeit rückgängig gemacht wissen. Die erste Lachnummer.

Die zweite: Der Bußgeldkatalog enthält einen Formfehler, der die Bundesländer jetzt dazu veranlasst, ihn außer Kraft zu setzen und das alte Recht anzuwenden. Der Amtsschimmel wiehert. Und niemand weiß, wie es weitergeht. Sicher ist nur: An der einen oder anderen Blitzer-Stelle gleicht das Abkassieren von Temposündern auch zukünftig purer Wegelagerei; die Rede ist mitunter von moderner Christenverfolgung . . .

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