Kommentar zum Wahlkrimi in Polen
Kaczynskis Durchmarsch gestoppt

Warschau werde ein „zweites Budapest“ werden. So prophezeite es einst Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens rechtsnationaler PiS. Knapp zehn Jahre ist das her.

Sonntag, 12.07.2020, 20:25 Uhr aktualisiert: 12.07.2020, 21:00 Uhr
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Foto: dpa
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Foto: dpa

Damals hatte die Partei gerade eine Wahl verloren, und so richtete sich Jaroslaw Kaczynski am Vorbild Viktor Orban auf. Der herrschte in Budapest unangefochten und machte sich daran, Ungarn in einen autoritär regierten, antiliberalen Staat zu verwandeln.

Kaczynski hält bis heute an dieser Vision auch für Polen fest. Und eine Zeit lang sah es wirklich so aus, als könnte die PiS ihre Macht in Warschau durch eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Pressefreiheit zementieren, zumal die Wirtschaft boomte und die zerstrittene Opposition politisch am Tropf hing.

Mit der Präsidentenwahl am Sonntag ist Kaczynskis Durchmarsch nun jedoch gestoppt. Am Ende war die PiS um Lichtjahre von dem noch im Frühjahr erwarteten Erstrunden-Kantersieg ihres Kandidaten Andrzej Duda entfernt. Der Versuch, die Wahl mitten in der Corona-Pandemie am ursprünglichen Termin im Mai durchzuziehen, weil Duda in den Umfragen so klar führte, erwies sich als dramatischer Fehler.

In einer existenziellen Krise fielen Kaczynskis egozentrische Machtspiele bei den Menschen durch. Die Opposition lebte mit ihrem neuen Kandidaten Rafal Trzaskowski auf. Der Vorgang belegt eindrücklich, dass es in Polen mit seiner langen Tradition der Freiheitskämpfe auch in den nächsten Jahren kein Szenario wie in Ungarn geben wird. Einen quasidiktatorischen Zugriff auf die Macht werden die Menschen nicht erlauben. Das ist auch für die Europäische Union eine kaum zu überschätzende gute Nachricht.

Für die Opposition in Warschau wird es darauf ankommen, sich endlich zu früheren Fehlern zu bekennen, als sie auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik setzte und die Menschen aus den Augen verlor. Das nutzte die PiS mit einer offensiven Sozialpolitik aus. Trzaskowski hat das eingestanden. Nun muss daraus eine Strategie erwachsen, denn klar ist auch: Die PiS-Regierung kann bis zur Sejm-Wahl 2023 erst einmal weitermachen.

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