Kommentar: Merkel trifft Conte

Der große Stresstest

Die „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden), die von Corona besonders hart getroffenen Drei (Frankreich, Spanien, Italien) – und mittendrin Deutschland, stärkste Volkswirtschaft der EU und mit dem EU-Ratsvorsitz in besonderer Verantwortung. Noch vier Tage bis zum EU-Gipfel, dem in Zeiten der Pandemie besondere Bedeutung zukommt.

Von Holger Möhle

Montag, 13.07.2020, 21:05 Uhr aktualisiert: 13.07.2020, 21:10 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte geben eine Pressekonferenz nach ihren Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Foto: dpa

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Mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte empfing Merkel am Montag einen Amtskollegen auf Schloss Meseberg, mit dem es einige Unstimmigkeiten zu bereinigen gilt. Conte und seine Regierung sind immer noch etwas verschnupft wegen der harten deutschen Haltung zu CoronaHilfsbonds. Das deutsch-italienische Verhältnis hat zu Beginn der Corona-Krise besonders unter deutscher Abschottung gelitten. Deutschland stand in Italien – wieder einmal – in dem Ruf, Musterschüler, Streber und Oberlehrer in einem zu sein. Hier die hoch verschuldeten und latent reformfeindlichen Italiener, denen das Wasser seit Langem bis zum Hals steht. Dort die Wirtschafts-Lokomotive Deutschland, die anders als so viele andere Länder selbst in Corona-Zeiten vergleichsweise gut dasteht.

Nun will Merkel in ihrer Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Italien und andere hart von der Pandemie getroffene Länder Zuschüsse bekommen, die sie nicht zurückzahlen müssen. Heilt das – politische – Wunden? Die EU ist ein kompliziertes Konstrukt, in dem 27 nationale Interessenlagen zu einem europäischen Gesamtinteresse zusammengeführt werden müssen. Ein Krisenland genügt, wie Griechenland in der Euro-Krise gezeigt hat, um auch andere Staaten ins Strudeln zu bringen.

Jetzt, in der Pandemie, muss Europa besonders zusammenstehen. Merkel wird sehr darauf achten, dass Italien oder Spanien Hilfen bekommen, die schnell wirken und diese Länder auch noch atmen lassen. Italiens Premier Conte hat zu Hause schon auf seine Art reagiert und den Ausnahmezustand wegen der Corona-Pandemie bis Jahresende verlängert. Tatsächlich ist 2020 ein absolutes Ausnahmejahr. Die EU durchläuft einen Stresstest. Hält dieses Projekt für Wohlstand, Frieden und Sicherheit? Oder nehmen die Fliehkräfte durch Regierungen zu, die zunehmend nationalistisch agieren? Es geht um viel. Auch für „Mrs Europa“, als die Merkel oft bezeichnet worden ist. Merkel ist gefragt und steht zugleich unter Druck – als große, als überzeugte und als überzeugende Europäerin.