Kommentar zur Wahl in Polen
Hass und Hoffnung

Andrzej Duda bleibt polnischer Präsident. Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa. Denn Polen ist der bei Weitem wichtigste EU-Staat im Osten. Was in Warschau passiert, ist wegweisend für die Region. Und damit ist es auch entscheidend für die Frage, ob sich die West-Ost-Spaltung des Kontinents, die sich nach der Flüchtlingskrise 2015 aufgetan hat, weiter vertieft oder überwunden werden kann.

Montag, 13.07.2020, 21:10 Uhr
Polens Präsident Andrzej Duda am Wahlabend in Pultusk mit seiner Frau Agata Kornhauser-Duda (l.) und Tochter Kinga. Foto: Czarek Sokolowski/dpa
Polens Präsident Andrzej Duda am Wahlabend in Pultusk mit seiner Frau Agata Kornhauser-Duda (l.) und Tochter Kinga. Foto: Czarek Sokolowski/dpa

Duda hat im Wahlkampf unerträgliche nationalistische und menschenverachtende Töne angeschlagen. Nicht zuletzt hat er die antideutsche Karte gespielt und gegen die Nachbarn im Westen gehetzt. Und gar nicht so lange ist es her, dass er die angebliche „Fremdherrschaft der EU“ mit der Unterdrückung Polens durch die Sowjetunion verglichen hat. Brüssel = Moskau, lautete Dudas absurde Gleichung.

Mit so einem Mann lässt sich kein gemeinsames Europa gestalten, das sich auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität und vor allem auf die Menschenrechte gründet. Schließlich hat dieser Duda im Wahlkampf Homosexuellen ihr Menschsein abgesprochen. Das war unter aller Würde. Für solche Ausfälle hat er sich in der Wahlnacht entschuldigt, aber das kann bestenfalls ein Anfang gewesen sein.

Dabei wäre ein Polen, das sich zur transnationalen Zusammenarbeit bekennt und in Brüssel produktiv mitarbeitet, für das corona­geschädigte Post-Brexit-Europa enorm wichtig. Und damit auch für Deutschland. Immerhin: Einen Funken Hoffnung gibt es, dass mehr aus Dudas Neuanfang werden könnte. Denn der Präsident war bis zum Sonntag faktisch eine Marionette von Jaroslaw Ka­czynski. Er war dem Chef der rechtsnationalen PiS im Machtgefüge der Partei ausgeliefert. Widerspruch hätte das Ende seiner Präsidentschaft nach der ersten Amtszeit bedeutet.

Natürlich ist es kläglich, wenn ein gewähltes Staatsoberhaupt bei so etwas mitspielt und nicht das geringste Rückgrat zeigt. Aber der Druck ist nun weg. Duda hat in seiner zweiten und letzten Amtszeit nichts mehr zu verlieren. In der Wahlnacht ließ er erkennen, dass ihm die Versöhnung in einem zutiefst gespaltenen Land doch wichtig zu sein scheint. Offensichtlich haben seine hochgebildete Frau und die kluge Tochter einen mäßigenden Einfluss. Am Ende aber werden die Taten entscheiden.

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