Kommentar zum Rechtsextremismus
Angriff auf die Freiheit

Die Bedrohung hat einen Namen. NSU 2.0. Hoffentlich wird daraus nicht mehr. Finden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, führende Figuren des NSU 1.0, Nachahmer in Reihen der (hessischen) Polizei? Der Vorwurf ist so ungeheuerlich, dass er dringend, schnell und umfassend aufgeklärt werden muss.

Donnerstag, 16.07.2020, 09:22 Uhr aktualisiert: 16.07.2020, 09:30 Uhr
Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Foto: dpa
Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Foto: dpa

Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber jetzt machen Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremisten die Runde, die den Absender „NSU 2.0“ tragen . Der Nationalsozialistische Untergrund, so soll man daraus schlussfolgern, existiert weiter, er ist aktiv, er will wieder einschüchtern, eventuell auch zuschlagen.

Und womöglich trägt der „NSU 2.0“ im bürgerlichen Leben sogar Polizeiuniform. Er droht Politikern wie der Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler, und der Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer mit Ermordung. Auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Opfer des rechten Terrornetzwerkes vertreten hatte, war zuvor ins Visier des „NSU 2.0“ geraten. Droh-SMS mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund haben auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar erreicht, unterzeichnet mit „SS-Obersturmbannführer“.

Dass private Daten mindestens von Wissler und Baydar von Computern der hessischen Polizei abgefragt worden sein sollen, ist mehr als ein Skandal. Sollten Staat und Verfassung tatsächlich von seinen Wächtern unterlaufen werden, muss die Reaktion darauf hart und unmissverständlich ausfallen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sollte im eigenen Interesse bald Ergebnisse liefern, ob es ein Neonazi- Netzwerk bei der hessischen Polizei gibt.

Auch die Innenminister anderer Bundesländer dürfen vorbeugend nach eventuellen rechtsextremistischen Verbindungen in den Reihen ihrer Landespolizei fahnden lassen. Noch einmal darf sich eine Blutspur aus insgesamt zehn Morden, wie sie die Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und ihre Mittäterin Zschäpe über Jahre unentdeckt hinterlassen konnten, nicht durch Deutschland ziehen.

Die unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds müssen schon im Gedenken an die Opfer und in Solidarität mit ihren Hinterbliebenen Mahnung und Verpflichtung sein, dass sich so etwas nicht wiederholt. Ein „NSU 2.0“, im Schutz der Untiefe des weltweiten Netzes, muss ausgehoben werden. Dazu reicht es nicht mehr, nur den Landespolizeipräsidenten auszutauschen. Wenn Rechtsextremismus in Uniform – zumindest in Teilen – ein strukturelles Problem ist, steht mehr auf dem Spiel. Es ist ein Angriff gegen Staat, Verfassung und Freiheit.

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