Kommentar zum EU-Gipfel in Brüssel
Moneten statt Moral?

Es geht um viel Geld. Aber es geht eben auch um mehr. Als die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag ihre Beratungen begannen , wussten alle, dass sie kein Ergebnis finden werden, wenn sie sich nicht auf die Kernfragen der Verteilung und Kontrolle des milliardenschweren Paketes für den Wiederaufbau und den Haushaltsentwurf konzentrieren.

Freitag, 17.07.2020, 21:42 Uhr aktualisiert: 17.07.2020, 22:00 Uhr
Angela Merkel hat am Freitag beim Sondergipfel der EU-Staaten in Brüssel gesprochen. Hier ein Archiv-Bild vom 13. Dezember 2019. Foto: dpa
Angela Merkel hat am Freitag beim Sondergipfel der EU-Staaten in Brüssel gesprochen. Hier ein Archiv-Bild vom 13. Dezember 2019. Foto: dpa

Es ist ein bekanntes Instrument, Gegensätze dadurch zu überwinden, dass man Streitfragen ausklammert. In diesem Fall heißt das: Der Druck, ein solidarisches Zeichen zu setzen, um die Schäden der Pandemie zu beseitigen, ist so groß, dass andere Themen, die auf dem Weg hinderlich sein könnten, übergangen werden. Das mag bei der einen oder anderen Kürzung im Etat schon schwer erträglich sein. Ganz sicher wäre aber das „Vergessen“ der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Zuwendungen aus Brüssel ein moralischer Tiefpunkt.

Seit zehn Jahren bauen Regierungschefs in einigen Ost-Ländern systematisch demokratische Grundrechte ab. Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz von Minderheiten, sogar persönliche Bereicherung werden hingenommen. Die EU reagiert, aber nur hilflos, weil die Mehrheiten fehlen. Bei der Alternative „Moneten oder Moral?“ hat Letztere offenbar keine Chance.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushalts-Deal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im Augenblick wichtiger sind.

Es scheint keine gute Zeit für moralische Grundsätze zu sein. Das ist deswegen fatal, weil diese Gemeinschaft sich auf der Weltbühne als Lordsiegel- Bewahrer der Demokratie präsentiert – gegenüber Russland, im Dialog mit China, bei den Verhandlungen um neue Handelsverträge mit Partnern in Asien oder Südamerika sowie Afrika.

Aber wie glaubwürdig kann die Europäische Union Peking das Einhalten von Menschenrechts- Standards fordern, wenn sie in den eigenen Reihen da- rüber hinwegsieht? Die Union darf ihre Grundwerte nicht vergessen. Auch nicht in Krisenzeiten

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 18.07.2020 07:16
Moral
Mich beschleicht ein Unwohlsein. Kann man hier noch von einem Zusammenhang der Europäischen Union sprechen? Oder war es nur der "Traum von Europa"? Nun erleben wir öffentlich die Machtsphantasien einzelner Politiker, die sich inzwischen unverhohlen hinter dem Europagedanken verbergen. Die Turbulenzen sind nicht mehr zu übersehen und werden zwangsläufig von tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Rezessionen begleitet. Kleine und grössere Vermögen werden sich in nichts auflösen. Nicht zuletzt werden auch die öffentlichen Haushalte kollabieren. Gleichzeitig wird eine internationale operierende Geld- und Spekulantenmafia riesigen Gewinne machen. Wenn es jetzt nicht gelingt, den Hebel umzulegen, wird es nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu einem redikalen Umbruch kommen müssen, den die Weltwirtschaft nicht verkraften wird. Was wir jetzt erleben ist doch, dass die "potemkinschen Dörfer", die die Öffentlichkeit über den wahren Zustand der Staats- und Wirtschaftgeäude jahrelang getäuscht haben, vor dem Zusammenbruch stehen. Sie drohen nun gnadenlos eingerissen zu werden. Vor allen Dingen wird Europa davon betroffen sein, weil die Einzelnen ihre Pflichten nicht erfüllen. Vor allen Dingen mit einer sparsamen Haushaltsführung. Hier geht es um 750 Milliarden Euro. Und es wird zeit, dass die einzenen Staaten ihre Bilanzen offenlegen. Nur so kann man eine Hilfe gezielt einsetzen. Ob nun als Kredit oder Zuschuss. Entweder die Staaten schaffen mittels eines abgestimmten Prozesses die Reduktion ihrer Ansprüche und den notwenigen sozialen Ausgleich, oder sie machen so weiter und werden so dem hereinbrechenden sozialen Chaos hilflos ausgeliefert sein. Jeder Ehrgeiz der Politik, nach alten Rezepten weiterzuwurschteln und eigensinnig und aus Gründen der persönlichen Eitelkeiten und Machtstrebens an ihren überkommenen Methoden festzuhalten, verschlimmert die Situation.
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