Kommentar zum EU-Sondergipfel
Zahlreiche alte Rechnungen

Dieser Gipfel markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der EU. Sicherlich deswegen, weil die Gemeinschaft noch nie zuvor so viel Geld in die Hand genommen hat, um sich nach dem härtesten Konjunktureinbruch ihrer Historie gegenseitig zu helfen.

Montag, 20.07.2020, 08:05 Uhr aktualisiert: 20.07.2020, 08:08 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Zweifellos auch deswegen, weil endlich einmal um die Rechtsstaatlichkeit gerungen wurde, nach dem jahrelang alle Versuche der vermeintlich mächtigsten Behörde der Gemeinschaft ins Leere gelaufen war. Aber unabhängig vom Ergebnis hat dieses Spitzentreffen auch gezeigt, dass die Zeiten der deutsch-französischen Führungsrolle vorbei sind.

So wohltuend und wichtig der gemeinsame Vorstoß von Paris und Berlin für zunächst 500 Milliarden Euro zugunsten der besonders von der Pandemie betroffenen Länder auch war – dass Angela Merkel und Emmanuel Macron ihr Vorpreschen nicht mit den anderen Nettozahler-Regierungen abgesprochen hatten, fiel ihnen nun auf die Füße. In der Gemeinschaft ist ein weiteres Machtzentrum aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich entstanden, die sich gegen das bereits bestehende Ost-Kartell der vier Visegrád-Staaten positioniert haben. Die fünf (als „geizig“ titulierten) Regierungen nicht früher in die deutsch-französische Linie einbezogen zu haben, war ein schwerer Fehler.

Denn die Staatenlenker aus Den Haag, Helsinki, Kopenhagen, Stockholm und Wien waren weder geizig noch sparsam. Sie pochten schlicht darauf, dass die Hilfen zur Beseitigung der Coronavirus-Schäden eben nicht nur freigebig verteilt werden, sondern dass deren Ausgabe kontrolliert und gerechtfertigt erfolgen soll. Das ist weder unanständig noch unmoralisch.

Niemand darf Italien, Spanien oder den übrigen Süden dafür bestrafen wollen, dass die Pandemie in diesen Staaten besonders hart zugeschlagen hat. Aber die mangelnde Widerstandskraft der staatlichen Systeme hat eben auch etwas mit der Tatsache zu tun, dass deren Haushalte Lichtjahre von jeder vielfach versprochenen Solidität und Nachhaltigkeit entfernt sind. Da sollte man nicht die Geber-Staaten dafür prügeln, wenn sie nun auf Ausgabendisziplin der Empfänger pochen und – bildlich gesprochen – Belege sehen wollen. In Brüssel wurden an diesem Wochenende viele alte Rechnungen hervorgeholt und jenen präsentiert, die immer nur darauf gesetzt haben, dass andere zahlen, ohne selbst Reformen anzupacken.

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