Kommentar zum EU-Gipfel
In letzter Sekunde

Immerhin: Die zweimalige Verlängerung des EU-Gipfels hat sich am Ende doch noch gelohnt, die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds ist geschafft. Dass in Brüssel vier statt der ursprünglich angesetzten zwei Tage gerungen wurde, muss dabei niemanden per se kritisch stimmen: Wenn es um die unvorstellbare Summe von 750 Milliarden Euro geht, kann man sich ruhig etwas mehr Zeit nehmen. Und man kann die Uhr auch anders lesen: Denn es ist gerade erst einmal zwei Monate her, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ihren Plan zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie präsentiert haben.

Dienstag, 21.07.2020, 10:17 Uhr aktualisiert: 21.07.2020, 22:29 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Kyriakos Mitsotakis (von links), Ministerpräsident von Griechenland, Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Antonio Costa, Premierminister von Portugal, und Klaus Iohannis, Staatspräsident von Rumänien, während eines Rundtischgesprächs bei dem EU-Gipfel. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Kyriakos Mitsotakis (von links), Ministerpräsident von Griechenland, Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Antonio Costa, Premierminister von Portugal, und Klaus Iohannis, Staatspräsident von Rumänien, während eines Rundtischgesprächs bei dem EU-Gipfel. Foto: dpa

Allerdings sind in den zurückliegenden 96 Stunden auch die Bruchlinien der Staatengemeinschaft überdeutlich zu Tage getreten. Mal wieder, ließe sich frustriert hinzufügen. Süd gegen Nord, Ost gegen West – das kennt man ja aus der jüngeren Vergangenheit leider schon zur Genüge. Mit dem Konflikt Klein gegen Groß ist nun noch eine dritte Kategorie hinzugekommen, die die zukünftige Ar­beit nicht gerade leichter machen dürfte. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber aus Bayern hat das Ergebnis des Gipfels denn auch scharfzüngig ein „Sammelsurium von nationalen Egoismen“ genannt.

Auch von anderer Seite wird erhebliche Kritik laut. Die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner bezeichnete die Gipfelverhandlungen als „unwürdiges Geschachere“. Und beide haben nicht Unrecht. Es ist schlicht beschämend, dass es die EU-Staaten für nötig erachten, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eigens noch einmal festzuschreiben. Um sich dann auch noch gefallen lassen zu müssen, dass Ungarn und Polen die Regeln so verwässern, dass sie eigentlich gar keine mehr sind. Bleibt also als Fazit dieses Gipfels: Noch ist die EU handlungsfähig – und wenn es sein muss, auch erstaunlich schnell. Doch das Haus Europa ist in keinem guten Zustand, sondern es ist im Gegenteil stark sanierungsbedürftig – und zwar von Grund auf.

Und gerade aus dieser Perspektive war und ist dieser Gipfel auch für Angela Merkel eine Lehrstunde – all ihrer politischen Erfahrung zum Trotz. Wenn die deutsche Regierungschefin geglaubt hatte, eine Einigung mit Frankreichs Präsident Macron sei bereits die halbe Miete, so sieht sie sich nun eines Anderen belehrt. Was nur nachdrücklich unterstreicht: Der Weg zu einer erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses denkwürdigen Jahres 2020 ist sehr weit – sogar für die ewige Kanzlerin. Der erste Schritt aber ist gemacht. Immerhin!

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 21.07.2020 18:04
Letzter Sekunde
Nun soll dieses Gesamtpaket einschliesslich EU-Haushalt die erkennbaren Auflösungserscheinungen lösen und den Zusammenhalt stärken? Sind damit die Abschottungstendenzen in Ost-Europa vom Tisch? Und was wird nun aus dem Stabilitätspakt? Was wird aus der zu erwartenden neuen Migrationskrise? Wird nicht dadurch die Schuldenkrise erneut - und war noch stärker - entflammen? Hat der "Billionenpakt" Auswirkungen auf den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat, auf die irrsinnige Währungsunion und auf das ökonomisch fehlkonstruierte Geldsystem? Haben diese nicht die "Mittelmeer-Union" in die Krise getrieben? Werden wir nicht noch eine grössere Finanzmarktblase erleben? Und auch das mit der Rechtsstaatlichkeit ist eine Farce. Ist es rechtsstaatlich und demokratisch, wenn die PiS in Polen weiterhin das Verfassungsgericht ignoriert? Wenn Ungarn weiterhin die freie Meinungsäusserung nicht kennt? Wenn in einigen Ländern Homosexuelle nicht heiraten dürfen? Ist es solidarisch, wenn der Ostbloock keine Migranten aufnehmen will, aber Geld von der EU haben möchte? Mit dem Brüsseler Deal hat sich die Wertegemeinschaft keinen Gefallen getan.
Fazit: Die Schuldenblase der europäischen Staaten entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, das durch den "Billionen-Deal" noch beschleunigt wird.
1 Kommentare
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