Kommentar zum EU-Gipfel
Die Wucht Europas

Am Tag nach dem Durchbruch ist es belanglos, weiter über die Dauer des Ringens und dessen Heftigkeit zu philosophieren. Der hohe Anspruch der EU-Staaten, ein wuchtiges Hilfspaket gegen die Pandemie-Folgen zu schnüren, ist erfüllt worden.

Mittwoch, 22.07.2020, 07:48 Uhr aktualisiert: 22.07.2020, 07:50 Uhr
Symbolbild. Foto: Francois Lenoir/dpa
Symbolbild. Foto: Francois Lenoir/dpa

Gerade mal zwei Monate sind seit dem ersten Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs vergangen. Trotzdem kann niemand sagen, der Aufbau-Fonds sei ein Schnellschuss. Zu heftig waren die Auseinandersetzungen. Mit Recht haben sie um Lösungen gestritten. Die mögen am Ende nicht optimal, in Sachen Rechtsstaatlichkeit sogar enttäuschend sein. Aber Europa hat einen Fahrplan und 27 selbst ernannte Gewinner. 750 Milliarden Euro zusätzlich zu den nationalen Konjunkturprogrammen, ergänzend zu 540 Milliarden an beschlossenen Soforthilfen und den gewaltigen Instrumenten der Europäischen Zentralbank – ja, diese Gemeinschaft stemmt sich gegen die Krise. Streit darf sein. Er sollte nicht mit Spaltung verwechselt werden.

Dies widerspricht nicht dem Befund, dass die Staats- und Regierungschefs auch jeder für sich gekämpft haben. Die „Sparsamen Fünf“ schlugen teilweise hohe Rabatte für sich heraus, der Süden wollte möglichst wenige Auflagen und vor allem lieber Geschenke als Darlehen. Die nordischen Staaten drängten auf eiserne Disziplin und der Osten war vor allem um ungeschmälerte Subventionen bemüht, ohne dass die Gemeinschaft mit lästigen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit dazwischenfunken kann. Zumindest in diesem Punkt hat der Satz „Alle haben ihr Ziel erreicht“ einen beklemmenden Beigeschmack. Eine Gemeinschaft, in der demokratische Grundsätze erkämpft und Defizite sogar mit Sanktionen angedroht werden müssen, hat nicht nur Pandemie- Probleme.

Die vergangenen Tage zeigten auch, dass die Union zunehmend Schwierigkeiten hat, sich auf ambitionierte politische Ziele zu verständigen. Das liegt nicht nur an der zunehmenden Grüppchen-Bildung von Staatsund Regierungschefs, sondern vielmehr noch am Fehlen einer Autorität, die die Fliehkräfte mit ihrer Integrationsfähigkeit zusammenhält. Das deutsch-französische Tandem hat unterm Strich funktioniert, aber es musste Federn lassen. Die Präsidenten des Rates und der Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, erschienen nicht stark genug, um zusammenzuführen.

Sicher, eigentlich sollte jeder der 27 Staatenlenker als Europäer auch von sich aus am Zusammenhalt interessiert sein. Und doch wurde gerade die lange Jahre unstrittige Integrationskraft der deutschen Kanzlerin zeitweise schmerzlich vermisst. Das Überhören des wachsenden Widerstandes der aufbegehrenden Länder-Chefs, die sich dann als „Frugal Five“ formierten, hätte nicht passieren dürfen – und müssen. Dies nicht getan zu haben, trug zur zeitweiligen Polarisierung des Gipfels bei. Und das ist keine Entwicklung, die auf Dauer zu Stabilität beiträgt.

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