Kommentar zu den Beschlüssen des EU-Gipfels
Parlament ist auf Protest gebürstet

Am Tag nach dem EU-Gipfel und vor dem heutigen Aufstand des Parlamentes gegen die Kürzungen im Haushaltsrahmen der EU nutzten mehrere Seiten die Gelegenheit, um das Erreichte aus ihrer Sicht über den grünen Klee zu loben. Beispiel: Der Etatentwurf für die sieben Jahre ab 2021 fällt um zehn Milliarden geringer aus als der Rahmen für die auslaufende Finanzperiode.

Donnerstag, 23.07.2020, 07:23 Uhr aktualisiert: 23.07.2020, 07:26 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Tatsächlich, so belehrte die Europäische Kommission, liege man aber um 60 Milliarden darüber, weil nämlich die Ausgaben für Großbritannien von rund 70 Milliarden entfallen. Das sind zwar verständliche Versuche, das Ergebnis schönzureden.

Aber sie werden bei den Abgeordneten nicht verfangen. Denn die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. Beispiel Forschung: 100 Milliarden Euro wollten die EU-Behörde und das Parlament unter anderem für den Kampf gegen Krebs und die Konsequenzen aus der Pandemie haben. Nun gibt es lediglich 76 Milliarden Euro. Das ist bitter und letztlich auch unbegreiflich. Schließlich will sich die Gemeinschaft doch als Raum für Forschung und Innovation in der Weltspitze etablieren. Aber so wird das nichts. Kein Wunder, dass die Volksvertreter mit ihrem Veto drohen.

Nun gehören solche Auseinandersetzungen zu den politischen Ritualen hinzu. Das Parlament nimmt den Staats- und Regierungschefs übel, dass es aufgrund der Konstruktion des Aufbau-Fonds gar nicht mitreden darf – und auch seine übrigen Forderungen übergangen wurden. Das hat wenig mit überzogenen Erwartungen, aber ganz viel mit dem Alltag in dieser Union zu tun. Auf der Chef-Ebene werden zu oft und gerne Ziele formuliert und dann beschlossen, ohne sich über die Konsequenzen für den Haushalt zu kümmern. Parlament und Kommission haben dann den Schwarzen Peter und sollen für die Finanzierung sorgen. Das aber wird zunehmend schwieriger, weil die Herausforderungen wachsen – auch ohne Pandemie. Allein die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Löcher in den Etat gerissen, schon bevor die eigentlich geplante und von allen erwünschte Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 1500 auf dann 10.000 Mitarbeiter angegangen werden konnte.

Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket des Gipfels tatsächlich nach der Sommerpause stoppen würden, stünde die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe in der Krise da. Der Druck der Regierungen auf ihre Europa-Abgeordneten wird deshalb in den nächsten Wochen zunehmen. Denn eine Blockade will niemand riskieren.

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