Kommentar zu Wirecard und Anlegerschutz-Plänen
Noch nicht ausgereift

Kaum wurden erste Details des Aktionsplans für mehr Anlegerschutz bekannt, wurde am Freitag alles madig gemacht, was Finanzminister Olaf Scholz als Reaktion auf den Bilanzskandal bei Wirecard ersonnen hat .

Sonntag, 26.07.2020, 11:57 Uhr aktualisiert: 26.07.2020, 12:08 Uhr
Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschbeim bei München zu sehen. Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschbeim bei München zu sehen. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die einen Stimmen – vor allem aus der Union und von den Liberalen – fürchten zu viel Kontrolle, die anderen – vornehmlich die Linken – wollen die Überwachungen noch stärker ausweiten.

Dabei sind die Ansätze des Scholz-Plans löblich: Mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht Bafin – sowohl beim Schutz der Anleger und Verbraucher als auch bei der Durchsetzung detaillierter Bilanzprüfungen in den Unternehmen. Auch eine Rotation bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die das jeweilige Unternehmen unter die Lupe nehmen, ist ein wichtiger Aspekt der Reform.

Details und Zeitplan ungewiss

Doch bislang bleiben die Absichten des Finanzministers im Ungefähren, zumal die Abstimmung innerhalb der Regierungskoalition noch aussteht.

Naheliegend ist auch der Verdacht, dass der schnell aufgestellte 16-Punkte-Plan von Scholz’ Versagen in der Wirecard-Affäre ablenken soll.

Dennoch: Jetzt umgehend zu handeln, ist sicher richtig, um die Verunsicherung der Geldanleger zu mildern. Nach massivem Gegenwind aus Unionskreisen ist aber unwahrscheinlich, dass die Ideen des SPD-Ministers in kurzer Zeit in einen Gesetzestext gegossen werden.

Zumal der Plan noch ein gravierendes Defizit hat: Gerade der Fall Wirecard hat gezeigt, dass eine erfolgreiche Überwachung international verzweigter Kapitalmarktgesellschaften zwingend Kompetenzen braucht, die aus dem Ausland kommen. Das hat Scholz bislang zu wenig bedacht.

Juristische Aufarbeitung der Versäumnisse der Bafin in Aussicht

Noch sind die Vorstellungen also nicht ausgereift. Zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals reicht der Blick in die Zukunft allein ohnehin nicht aus. Eine erste Klage gegen die Bafin erzwingt nun erfreulicherweise eine gründliche juristische Aufarbeitung der Versäumnisse der Bafin.

Die Aufklärung aller Vergehen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern dürfte auch notwendig sein, um bei einem künftigen Regelwerk mögliche Schlupflöcher weitgehend zu eliminieren. Kontraproduktiv für die Absicht, die deutsche Finanzaufsicht in absehbarer Zeit zu stärken, ist der gleichzeitig bekannt gewordene Vorstoß der Brüsseler EU-Kommission, wegen der Corona-Pandemie Finanzmarktregeln lockern zu wollen.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 27.07.2020 07:41
Wirecard
War es nicht die Deutsche Presseagentur (dpa), die am 18.08.2019 mit einem weit verbreiteten Text die Gewinninteressen des Bargelddienstleisters Wirecard ausführlich beschrieben hat und das "neutrale Expertenwissen" und die "totale Überwachung" der Kunden dargestellt und das neue "Bezahlrecht" der Zukunft gepriesen hat? Also ganz im Sinne der europäischen und insbesondere der deutschen Politik, nämlich die Abschaffung des Bargelds. Auf "FAZ,net.,Welt.de und Stern.de" sowie in unzähligen Regionalzeitungen wurde der wortgleiche Text abgedruckt. Schon seit langem ist aus Berlin zur hören, dass "Deutschland sein Bargeld nicht mehr mag" und dass in den Hinterzimmer der Politik schon lange an der "Welt ohne Bargeld" gearbeitet wird. War man nicht auch Berlin hoch erfreut, als Wirecard bei der letzten Hauptversammlung seiner Aktionäre, das Bezahlverfahren mit einer biometrischen Identifikation vorgeführt hat? Wurde es nicht als "Meilenstein" in der Bargeldabschaffung gepriesen? Die jetzige Diskussion ist eine Heuchelei ohnegleichen. Wenn der deutsche Aktienmarkt tatsächlich zukünftig mehr geprüft und mehr reguliert werden sollte, dann werden, nachdem Wirecard aus dem DAX ausgeschieden ist, andere Bezahldienstleister, die nicht börslich in Deutschland registriert sind, das Verfahren auf anderen Börsen der Welt anbieten, bzw. weiter ausbauen. Dann wird es schwierig werden, den Zugang zum "Deutschen Markt" zu verbieten. Und wenn, dann nur über die EU.
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