Kommentar zum Wirecard-Skandal und Olaf Scholz
Eine Gefahr für den Kanzlerkandidaten

Der Wirecard-Skandal ist von solcher Monstrosität und Ungeheuerlichkeit, dass er dem Image Deutschlands international schaden wird. Über viele Jahre haben offenbar kriminelle Manager Rechnungen gefälscht, intensive Geldwäsche betrieben und Anleger massiv betrogen. Fast zwei Milliarden Euro in der Bilanz wurden frei erfunden, aber die Finanzaufsicht und die Wirtschaftsprüfer schauten nicht hin.

Dienstag, 11.08.2020, 20:55 Uhr aktualisiert: 11.08.2020, 21:04 Uhr
Bayern, Aschheim: Rote Lichter leuchten vor dem Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters. Foto: Peter Kneffel/dpa
Bayern, Aschheim: Rote Lichter leuchten vor dem Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters. Foto: Peter Kneffel/dpa

Im Gegenteil, die Finanzaufsicht stellte lieber Strafanzeige gegen die Journalisten, die die Wahrheit aufgedeckt haben. Und die Spitze der Bundesregierung machte sich in China für den Dax-Konzern stark, obwohl sie seit über einem halben Jahr von Vorwürfen wusste, denen auch sie nicht nachging. Das alles muss umfassend aufgeklärt werden.

Untersuchungsausschuss steht wohl bevor

Die Opposition wird an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbeikommen, zu viele Fragen bleiben bisher offen oder wurden unbefriedigend beantwortet. Dabei wird die Opposition immer wieder auch die Frage nach der politischen Verantwortung für das kollektive Wegschauen stellen. Wirecard ist nicht nur ein Finanzthema, es ist vor allem auch ein Politikum. Wie kann es sein, dass ein solcher Skandal in der viertgrößten Volkswirtschaft überhaupt möglich war?

Und im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht Finanzminister Olaf Scholz, der nun als Kanzlerkandidat der SPD die Bundestagswahl 2021 gewinnen will . Angesichts der Ausmaße dieses Skandals und der ungeklärten Rolle des Finanzministers wirken Kandidatur und Siegeswillen fast ein wenig unverfroren.

Verantwortung auf die Bafin schieben?

Die Strategie des Finanzministers wird sein, so viel Verantwortung wie möglich auf die Bafin zu schieben. Diese wiederum versucht derzeit noch recht verzweifelt, mit dem Finger auf andere zu zeigen, ihr Chef verwickelt sich dabei in Widersprüche. Doch nach der Veröffentlichung von Betrugsvorwürfen gegen Wirecard zu Jahresbeginn 2019 hätte auch das Finanzministerium hellhörig werden müssen. Wenn es an den unzulänglichen Regeln der Finanzkontrolle lag, dass die Wirecard AG durch das Raster der Bafin fiel, dann hätte ein Finanzminister dennoch Möglichkeiten gehabt, eine strengere Kontrolle zu erzwingen. Stattdessen machten sich das Ministerium und später auch die Kanzlerin in China für Wirecard stark, weshalb die SPD und Scholz versuchen, auch Angela Merkel hineinzuziehen.

Wenn die gesamte Regierung Dreck am Stecken hat, so das Kalkül, wird er an Scholz allein nicht hängen bleiben. Ob das auf Dauer gelingt, ist aber fraglich, denn Merkel wird abtreten, während Scholz gewinnen will. Es könnte sein, dass die SPD die Dimension dieses Skandals unterschätzt hat, indem sie sich für den Kandidaten Scholz entschied. Sie war auf jeden Fall ziemlich mutig.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 12.08.2020 07:48
Gefahr für Scholz
Aus meiner Sicht sind für das "wirecard"-Desaster primär die Börsianer verantwortlich. Sie sind dafür verwortlich, dass die Aktienmärkte völlig aus der Kontrolle geraten sind und die Börsenaufsicht nicht regulierend eingetreten ist. Das trifft auch für die BaFin zu. Inzwischen dürften jedem klar sein, dass sich der Finanzsektor völlig von der Realwirtschaft gelöst hat und ein komplettes Eigenleben führt, was auch in Berlin offensichtlich völlig verkannt worden ist. Es haben sich Kräfte entwicklelt, worüber selbst die Insider erstaunt sind. Nehmen wir einmal an, dass es gelingt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzten. Dann ist es fraglich, ob durch Zeugenbefragung Licht in die Sache mit der Mitverantwortung gebracht wird. Wahrscheinlich werden Zeugen geladen, die etwas vom Börsengeschäft verstehen, Darunter Insider, die sich nicht in die Karten gucken lassen. Sollte es dann doch zu einem Abschlussbericht kommen, mit dem Scholz eine gewisse Mitverantwortung zugeschrieben wird, dann hat der Beschluss keine sanktionierende Wirkung. Sollte dann ein Gericht angerufen werden, dann ist dieses Gericht nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden und in der Würdigung des aus dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts frei. Sollte es in diesem Jahr doch einen Untersuchungsausschuss geben, dann endet dieser mit dem Ablauf der Legislaturperiode. Es dürfen also Zweifel angemeldet werden, dass bei der Komplexität des Sachverhaltes bis zur Bundestagswahl 2021 eine abschliessende Entscheidung möglich ist. Also wird Scholz aller Voraussicht nach, zumindest diese Attacke überleben.
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