Kommentar zur Neuverschuldung 2021
Das Ende der Disziplin

Das hat es noch nie gegeben: Ein Bundesfinanzminister macht den Weg frei für eine nahezu unbegrenzte Neuverschuldung für das kommende Jahr, ohne dass überhaupt mit der Haushaltsplanung begonnen wurde, geschweige denn eine seriöse Grundlage dafür vorläge. Nun ist Olaf Scholz seit einigen Wochen in der besonderen Lage, gleichzeitig Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD zu sein. Indem er so frühzeitig jede Haushaltsdisziplin für das Wahljahr 2021 aufgibt, sorgt er zunächst einmal für Frieden im eigenen Lager: Ein Kanzlerkandidat, der in einem Wahljahr bei den Aus- gaben auf die Bremse träte, wä- re wohl nicht nach dem Geschmack der Genossen, schon gar nicht der linksgerichteten SPD-Führung unter Walter-Borjans und Esken.

Samstag, 22.08.2020, 08:45 Uhr aktualisiert: 22.08.2020, 08:48 Uhr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: dpa

Nun ist die Corona-Krise außergewöhnlich. Sie wird auch 2021 noch nicht vorüber sein. Und wer weiß heute schon, welche Folgewirkungen diese Jahrhundertkrise für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland haben wird. In dieser Lage, in der sich Unternehmen mit Investitionen und Konsumenten mit Käufen zurückhalten, muss der Staat auch im nächsten Jahr mit Mehrausgaben in die Nachfragelücke springen. Einer Krise spart man nicht hinterher, sondern man klotzt ge­gen sie an. Insofern bleibt die expansive Finanzpolitik der Bundesregierung auch 2021 noch richtig.

Signal kommt vorschnell

Trotzdem kommt das Signal des Finanzministers vorschnell. Die Konjunktur könnte schon wieder Tritt gefasst haben. Es gibt sogar erste Anzeichen, dass sich die Steuereinnahmen stabilisieren. Im Juli gingen sie gegenüber dem Vormonat kaum mehr zurück. Eine Vorausschätzung der Steuereinnahmen 2021 wird das Finanz- ministerium selbst erst Ende des Monats vornehmen. Und die Haushaltsberatungen beginnen konkret erst im Herbst.

Der Bund verfügt auch noch über eine Haushaltsrücklage von 48 Milliarden Euro, die Scholz aber unangetastet lässt. Zudem werden viele Corona-Hilfen, die der Bund Jahr be- reitstellt, gar nicht im geplanten Umfang abgerufen. Überdies könnte sich der Bund regulär im Rahmen der Schuldenbremse mit einem zweistelligen Milliardenbetrag verschulden, weil er jedes Jahr eine Summe in Höhe von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung am Ka- pitalmarkt aufnehmen darf. Es ist also noch nicht ausgemacht, dass die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse auch 2021 in Anspr

 

 

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