Meinung
Falsch und gefährlich

Mutmaßlich erneut massenhafte Verstöße gegen Corona-Auflagen, eine von den Sicherheitsbehörden vorhergesagte Unterwanderung durch Rechtsextreme, anschließend eine abermals zu erwartende Legendenbildung in sozialen Netzwerken über absurd hohe Teilnehmerzahlen: Es gibt gute Argumente gegen die „Querdenken“-Proteste in Berlin. Und doch ist das Verbot falsch und gefährlich .

Mittwoch, 26.08.2020, 20:30 Uhr
Dicht gedrängt stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Foto: dpa
Dicht gedrängt stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Foto: dpa

Erstens: Demokratie lebt vom Diskurs. Auch Meinungsäußerungen, die von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung für Unsinn gehalten werden, sind grundgesetzlich geschützt.

Zweitens: Das Verbot erlaubt es den Corona-Leugnern und -Verharmlosern, sich als Opfer zu stilisieren. Da seht ihr es: So etwas darf man in Deutschland eben nicht mehr sagen! Das verschafft ihnen nur neuen Zulauf.

Besser wäre es, die Demonstrationen abermals mit einem großen Polizeiaufgebot zu begleiten, Hygieneverstöße zu dokumentieren und zu ahnden und die Umzüge erst dann aufzulösen, wenn sie tatsächlich aus dem Ruder laufen. Ein Staat, der sich in Vor-Corona-Zeiten massenhafte Polizeieinsätze vor Bundesliga-Stadien leisten konnte, sollte dazu in der Lage sein.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 27.08.2020 08:21
Pandemie-Demo
Man macht es sich hier mit der Einschätzung zu leicht, dass wieder einmal eine Meute aus rechten, ignoranten Wahn-/Wutbürgern "schlimmer als Pegida" auf die Strasse gehen wollen. Eines ist jedoch deutlich, es wird weiterhin zur Eskalation des Meinungsklimas kommen. Und ich habe den Eindruck, dass hier die Perpetuierung der Spaltung absichtlich weitergetrieben werden soll. Und die Politik da fleissig mitmischt. Wenn z. B. Ramelow von "Mahnwichteln" und "Coronaleugnern" spricht, oder das linksradikale "Neue Deutschland" über eine "Loveparade der Menschenfeinde spricht oder bestimmte Portale sich über Corona-Leugner/innen ablästern, der "Focus" in das gleiche Horn bläst und RTL das mediengerecht unterstützt, dann muss man sich nicht wundern, dass die Grundrechtseinschränkungen - wie dem Versammlungsrecht - eine Reaktion des Staates erforderlich erscheint.
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