Kommentar zu den Koalitionsbeschlüssen
Ein richtiges Signal

Die große Koalition hat ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 noch einmal Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Dies trifft weniger auf die eher bescheidenden Beschlüsse zum Wahlrecht zu, dafür aber umso mehr auf die Entscheidungen zur Verlängerung der Corona-Hilfen.

Mittwoch, 26.08.2020, 23:00 Uhr aktualisiert: 26.08.2020, 23:50 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Das Signal der Koalition lautet: Der Staat lässt die Bürger in der Krise nicht im Stich. Deutschland hat die Krise bisher besser gemeistert als viele andere Länder. Mit den jüngsten Entscheidungen sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass das weiter gelingt.

Kern der Koalitionsbeschlüsse ist die Verlängerung der Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld. Das schafft angeschlagenen Branchen Planungssicherheit und Stabilität. Allerdings weisen Ökonomen zu Recht darauf hin, dass die verlängerte Bezugsdauer notwendige Veränderungen in Branchen wie etwa der Automobilindustrie überdecken wird. Das böse Ende könnte hinterher kommen, im Jahr 2022, wenn Unternehmen ohne Kurzarbeitergeld ihre Beschäftigten nicht mehr halten können, weil sich das Geschäftsmodell überholt hat.

Pleitewelle dürfte sich nur verschoben haben

Dennoch ist die verlängerte Bezugszeit aus konjunkturpolitischen Gründen das richtige Signal: Das Kurzarbeitergeld sichert nicht nur Beschäftigung in der Krise, sondern auch Einkommen, die wiederum die private Nachfrage stützen. Wie wichtig das ist, zeigten in dieser Woche die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal: Hätte der Staat die verfügbaren Einkommen nicht gestützt, wäre die Wirtschaft insgesamt erheblich stärker geschrumpft.

Problematischer als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis Ende 2020. Die Regierung verhindert damit zwar im Herbst eine Pleitewelle, doch dürfte sie diese nur auf das Frühjahr 2021 verschoben haben. Schon überschuldete Firmen haben Probleme, Rechnungen fristgerecht zu bezahlen. Sie gefährden Geschäftspartner und ziehen sie schlimmstenfalls mit in den Abgrund.

Dagegen macht die Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen für Mittelständer bis Jahresende größeren Sinn. Der 25-Milliarden-Euro-Topf des Wirtschaftsministers ist noch längst nicht ausgeschöpft. Wenn der Staat mit seinen nicht rückzahlbaren Betriebskosten- Zuschüssen an sich überlebensfähige Unternehmen retten kann, sichert er auch damit Beschäftigung.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 27.08.2020 07:51
Die richtige Entscheidung
Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Kommentatorin auch die kritischen Volkswirte erwähnt. Das Problem ist doch, dass 1/7 der Witschaftsleistung einfach verschwunden ist. Die Deutsche Wirtschaft ging um 11,7 % zurück. Die Staatsausgaben zur Abmilderung des tragischen Wirtschaftsgeschehens haben für eine Neuverschuldung in einem geschichtlich noch nie dagewesenen Ausmass gesorgt. Dabei muss man berücksichtigen, dass die katastrophlen ökonomischen Entwicklungen erst zu einem Teil auf dem Arbeitsmarkt angekommen sind. Nun soll ein Teil der betroffenen Arbeitnehmer vor dem Abschwung z. B. durch die Verlängerng des Kurzabeitergeld-Bezugs abgeschirmt werden, mit der Hoffnung, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung überbrückt werden kann. Ob damit der Schrumpfungsprozess aufgehalten werden kann, darf bezweifelt werden. Natürlich kann man mit schuldenfinanzierten Staatsausgaben Wirtschaftsankurbelung betreiben. Und einige Unternehmen werden mit einem blauen Auge davonkommen. Doch wie sollen die Milliarden-Verluste, die die KfW heute schon mit annähernd 80 Mrd. Euro bezeichnet, wieder wet gemacht werden? Die Elektroindustrie verzeichnet eine Einbruch von 20 %, die Autobranche wird ohne Kaufprämie erhebliche Arbeitskräfte freisetzen, die Stahlindustrie braucht über 100 Mrd. Euro für die Klimaziele, 1/5 der Firmen ist von der Insolvenz bedroht, in der Metall- und Elektrobranche wird mit mehr als 50 % Kurzarbeit gerechnet usw.
Fazit: Ich wiederhole hier noch einmal meine Meinung: Der deutsche Umgang mit Corona ist eine Sackgassenpolitik. Sie ist aus meiner Sicht ökonomisch vollkommen unhaltbar und führt uns direkt in ein ökonomisches Desaster
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