Kommentar zur Rolle der EU in Belarus
Eine Frage der Zeit

Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab – für einen Autokraten. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem Dauerkonflikt mit Russland wegen des Krieges in der Ostukraine ist Europa nun beim Freiheitskampf der Menschen in Weißrussland gefordert. Diese Krise an der eigenen Grenze kann die EU nicht unbeantwortet lassen.

Freitag, 28.08.2020, 04:00 Uhr
Symbolbild. Foto: Ulf Mauder/dpa
Symbolbild. Foto: Ulf Mauder/dpa

Die stille Diplomatie der EU mit Russland, Lukaschenkos Schutzmacht, dürfte gerade auf Hochtouren laufen. Ohne die Rückendeckung von Putin wären Lukaschenkos Tage als Präsident seines Landes wohl gezählt. Aber so hält ihn der Kreml an der Macht.

Die EU muss nun entschlossen handeln, will sie ihren gut gemeinten Appellen Nachdruck verleihen. Ein Machthaber vom Schlage Lukaschenkos versteht nur eine Sprache: Druck. Die EU muss, wenn der unbelehrbare Präsident in Minsk nicht beisteuert, endlich Sanktionen gegen die Führungsclique in Belarus auf den Weg bringen. Gesperrte Konten wirken, Einreiseverbote machen seine Helfer zu unerwünschten Personen. Damit wäre Lukaschenko noch nicht weg aus dem Präsidentenamt.

Doch von Wirtschaftshilfen der EU wäre er abgeschnitten. Dass Lukaschenko dem Westen einen hybriden Krieg gegen sein Land unterstellt, ist absurd. Die Experten des hybriden Krieges, siehe Ukraine, sitzen in Moskau. Da könnte er mal nachfragen. Womöglich fegt auch Lukaschenko – wie einst Nicolae Ceausescu in Rumänien – eines Tages doch noch die Revolution im eigenen Land weg.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 28.08.2020 07:43
Belarus
Die entscheidende Frage ist doch, was Putin macht, der unter bestimmten Voraussenetzung für einen "Einsatz" in Belarus bereit wäre. Zitat: "Wenn dieSituation ausser Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter den Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten......Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankräubereien folgen, dann wäre der Zeitpunkt gekommen". "Einen solchen Bedarf gäbe es zur Zeit nicht".
Also haben es die Belarusen selbst in der Hand, ob Russland mit der "mit Einsatzkräften" Lukaschenko unterstützt. Auch die NATO sollte sich zurückhalten. Es ist wenig zielführend, wenn Stoltenberg in der BILD eine Warnung an Russland ausspricht. Die NATO-Verbündeten haben den NATO-Vertrag zu berücksichtingen, der u. a. auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates untersagt. Und Belarus ist für die NATO keine Bedrohnung. Die EU hat richtig gehandelt, dass sie gegen die Beteiligten an der Wahlfälschung und Polizeigewalt Einreisverbote und Vermögenssperren durchsetzen will. Ob diese etwas bewirken, darf bezweifelt werden. Nun wissen wir ja aus der jüngeren Geschichte, das "Farbenrevolutionen" immer mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Ausland durchgeführt wurden. Auch in Belarus werden u.a. NGO´s alles daransetzen, dass ein Regime-Chance stattfindet.
Und noch eine Anmerkung. Es dürfte klar sein, warum China neben Russland die Wahl in Belarus begrüsst hat. Belarus spielt eine wichtige Rolle als Umschlagplatz für die neue chinesische Seidenstrasse. Und hier laufen die Vorbereitungen auf vollen Touren. Übrigens auch der Hafen von Beirut spielt ein Rolle. Schuft, der da etwas Böses denkt.
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