Kommentar zur Corona-Demo in Berlin
Der Rechtsstaat wurde vorgeführt

Kann man blauäugiger sein als die Berliner Richter, die am Samstag die Demonstration gegen die Corona-Politik ermöglicht haben? Die Anmelder hätten „konkrete Hygienekonzepte“ vorgelegt, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, und die Zahl ihrer Ordner sei ausreichend.

Sonntag, 30.08.2020, 20:56 Uhr aktualisiert: 30.08.2020, 20:58 Uhr
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag. Foto: Fabian Sommer/dpa
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag. Foto: Fabian Sommer/dpa

Nur wer die Berichterstattung seit Wochen bewusst ignoriert hat, konnte ernsthaft annehmen, die meisten Teilnehmer würden die Hygiene- und Abstandsauflagen einhalten – Auflagen, gegen die sie schließlich protestieren wollten. Die Berliner Polizeipräsidentin und Juristin Barbara Slowik war nicht so realitätsvergessen. Sie warnte vor dem, was letztlich passierte, auch wenn sie den Sturm auf den Reichstag nicht vorhergesehen hatte. Denn sonst hätte dort nicht nur eine Handvoll Polizisten gestanden, die überfordert war, als Rechtsradikale auf den Stufen zum Parlament Reichsfahnen schwenkten .

Der Rechtsstaat hat sich vorführen lassen, aber es wäre unfair, der Polizei die ganze Schuld zu geben. Wie sollen Einsatzkräfte bei zigtausenden Demons­tranten Maskentragen und Abstandhalten durchsetzen? Mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern? Das wäre ebenso unverhältnismäßig wie erfolglos gewesen.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, für das Menschen in anderen Ländern unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens kämpfen. In Berlin wurde dieses Recht am Samstag missbraucht. Der Bundespräsident sprach von einem Angriff auf das Herz der Demokratie. Und genau den hatten Rechtsextremisten und Reichsbürger vermutlich auch beabsichtigt.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 31.08.2020 07:52
Rechtsstaat
Horst Seehofer sagte in der "Bild am Sonntag": "Meinungsfreieit ist ein Markenzeichnen unserer Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort Grenzen, wo die staatlichen Regeln mit Füssen getreten werden. Das Reichtagsgebäude ist Wirkungsstätte unseres Parlaments und somit das symbolische Zeichen unserer feiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen ist unerträglich.....der Staat muss gegenmüber solchen Leuten mit Null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen". Ich frage, aber wo ist die Grenze? Wer hierzulande immer wieder behauptet wird, dass eine abweichende Meinung in Deutschland unterdrückt wird, der sollte sich nicht nur die Aufnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender von der Demo ansehen, sondern auch die privaten Videofilme und Apps. Die weitaus überwiegende Mehrheit hat friedlich an den Demonstrationen teilgenommten. Von ihnen ist keine Gefahr ausgegangen. Dass hier die Polizei in die Versammlungsfreiheit eingeriffen hat, erscheint mir ungerechtfertigt. Von der Mehrheit ging keine Gefahr aus. Dafür gibt es keine Hinweise. Natürlich kann man im Sinne des Artikel 20 Abs.4 des Grundgesetzes von einem erlaubten Widerstand sprechen, wenn die verfassungsmässige Ordnung gefährdet ist. Aber nicht, wenn sie wie die Reichtags-Chaoten zu Staatsfeinden werden. Wenn das Robert-Koch-Institut inzwischen erklärt, dass von Corona keine Gefahr droht, die über das Mass eine schweren Grippewelle hinausgeht. Dann bricht das Argument für die Einschränkungen zusammen. Ich halte es lieber mit Voltaire, der folgendes gesagt haben soll: "Ich hasse was du sagts, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst". Und Thomas Jefferson: " Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit".
1 Kommentare
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