Kommentar zu Krawallen in Leipzig
Linksradikale Verbrecher

Drei Krawallnächte in Folge mit insgesamt elf verletzten Polizeibeamten: Das ist die traurige Zwischenbilanz der Randale in Leipzig. Seit Tagen wird hier regelrecht Jagd auf die Ordnungshüter gemacht, sie werden mit Böllern beschossen und mit Steinen beworfen. Und ein Ende der Ausschreitungen ist nicht absehbar.

Sonntag, 06.09.2020, 20:30 Uhr
Polizeibeamte fliehen vor Pyrotechnik, die während einer Demonstration geworfen wurde. Foto: dpa
Polizeibeamte fliehen vor Pyrotechnik, die während einer Demonstration geworfen wurde. Foto: dpa

Der vermeintliche Demogrund – die Debatte um bezahlbaren Wohnraum – kann dafür nicht als Begründung herhalten. Die Szenen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz sind genauso unerträglich wie es die Ausschreitungen vor dem Berliner Reichstagsgebäude am vergangenen Wochenende waren.

Beides erfordert eine entschlossene Reaktion des Staates: Denn so grundgesetzlich verbrieft das Demonstrationsrecht in unserem Land zum Glück ist und so notwendig kontroverse Debatten sind, so unumstößlich müssen diese friedlich und im Rahmen des Gesetzes bleiben. Alles andere ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar.

Dazu gehören übrigens auch verbale Verharmlosungen: Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel – Gewalt bleibt Gewalt. Deshalb in aller Klarheit: In Leipzig haben wir es nicht mit „Aktivisten“ zu tun, sondern mit offenkundig linksradikalen Verbrechern. Und denen muss das Handwerk gelegt werden.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 07.09.2020 09:45
Linksradikale
In Zukunft nur noch von der "rechten Gefahr" zu warnen, dürfte durch die erneuten Vorkommnisse in Leipzig ein Trugschluss sein. Schon die Neujahrskrawalle in Leipzig sprachen eine eindeutige Sprache. Die Politik zeigte sich bisher auf dem linken Auge blind. Doch der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich, dass es in Deutschland viel mehr linksextremistisch motivierte Gewalt gibt, als rechtsextremistische. Verwunderlich war für mich, dass bei der Präsentation des letzten Verfassungsberichtes nur über die Straftaten von Rechts berichtet und wiederholt die "rechte Gefahr" beschworen wurde. M.E. wurde die linke Gefahr nicht unterschätzt, sondern es war bislang politisch nicht gewollt, sich mit der "linken Gefahr" auseinanderzusetzen. Bundestagsvizepräsident Kubicki brachte im "Spiegel" auf den Punkt: Es wäre "fatal, wenn wir unser politisches Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus richteten. Denn auch der Linksextremismus trete in den vergangen Jahren deutlich aggressiver auf". Und: "Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume....dulden, tragen diese Parteien eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung".
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