Kommentar zu den NRW-Kommunalwahlen
Danke und Respekt!

Das Wichtigste zuerst: Allen Kandidatinnen und Kandidaten dieser Kommunalwahl sollten unser Dank und un­ser Respekt gelten – und zwar unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg ih­rer Bewerbung. Denn Wettbewerb kann es nur geben, wenn es auch genügend Menschen gibt, die sich von ei­ner möglichen Wahlniederlage nicht schrecken lassen. Und da sich die allermeisten Kommunalpolitiker ehrenamtlich engagieren, können dieser Mut und die Verantwortungsbereitschaft nicht hoch genug geschätzt werden.

Montag, 14.09.2020, 03:34 Uhr aktualisiert: 14.09.2020, 06:48 Uhr
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt seine Stimmzettel ab. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte waren in NRW aufgerufen, über Bürger- und Oberbürgermeister, Landräte sowie die Räte der kommunalen Parlamente abzustimmen - auch in Höxter. Foto: Harald Iding
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt seine Stimmzettel ab. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte waren in NRW aufgerufen, über Bürger- und Oberbürgermeister, Landräte sowie die Räte der kommunalen Parlamente abzustimmen - auch in Höxter. Foto: Harald Iding

Wahl in jeder Hinsicht besonders

Erst recht, da diese Wahl in jeder Hinsicht besonders war. Die Corona-Bedingungen haben es Politikern wie Parteien doppelt schwer gemacht, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen. Manches ließ sich ins Internet verlagern, alles nicht. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hatten dieses Mal ebenfalls eine besonders herausfordernde Aufgabe – und haben sie allem Anschein nach mit Bravour gemeistert. Auch das verdient ein großes Lob. Und dass die Wahlbeteiligung in Corona-Zeiten leicht gestiegen ist, darf als beachtlicher Erfolg gewertet werden.

Die Kommunalwahl 2020 in OWL

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  • 250 Wahlhelfer zählen in der Maspernhalle in Paderborn die Stimmen aus.

    Foto: Jörn Hannemann
  • 250 Wahlhelfer zählen in der Maspernhalle in Paderborn die Stimmen aus.Eine Briefwahlstimme kam sogar aus Südkorea.

    Foto: Jörn Hannemann
  • Die Briefwahlurnen werden in Höxter (hier die Petrischule) gegen 16.30 Uhr zu den einzelnen Wahllokalen (je nach Bezirk) zum Auszählen gebracht.

    Foto: Harald Iding
  • Ein Wahllokal in der Grundschule Steinheim im Kreis Höxter.

    Foto: Harald Iding
  • In der Grundschule Steinheim im Kreis Höxter warten am Vormittag Bürger darauf, ihre Stimme abzugeben. DIe Wahlbeteiligung ist hoch. Wegen der Corona-Auflagen gilt die “Einbahnstraßenregelung”, um Kontakte zu vermeiden.

    Foto: Harald Iding
  • Ein Schild weist auf ein Wahllokal im Kreis Herford hin.

    Foto: Moritz Winde
  • Der Stimmzettel zur Wahl des Herforder Bürgermeisters.

    Foto: Moritz Winde
  • In Altenbeken im Kreis Paderborn werden bereits um 14 Uhr die Briefwahlstimmen sortiert. Bürgermeister Wessels, der nicht wieder antritt, ist Wahlleiter.

    Foto: Jörn Hannemann
  • In Altenbeken im Kreis Paderborn werden bereits um 14 Uhr die Briefwahlstimmen sortiert. Bürgermeister Wessels, der nicht wieder antritt, ist Wahlleiter.

    Foto: Jörn Hannemann
  • Foto: Jörn Hannemann
  • In Altenbeken im Kreis Paderborn werden bereits um 14 Uhr die Briefwahlstimmen sortiert. Bürgermeister Wessels, der nicht wieder antritt, ist Wahlleiter.

    Foto: Jörn Hannemann
  • 250 Wahlhelfer zählen in der Maspernhalle in Paderborn die Stimmen aus.

    Foto: Jörn Hannemann
  • 250 Wahlhelfer zählen in der Maspernhalle in Paderborn die Stimmen aus.

    Foto: Jörn Hannemann

Welche Trends aber lassen sich nun aus den Ergebnissen herauslesen? Die CDU verliert im Landesschnitt leicht , kann jedoch ih­ren Spitzenplatz souverän verteidigen. Ministerpräsident Armin Laschet, der ja CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union werden will, darf das als Rückenwind werten.

Grüne jubeln zu Recht

Noch größer fällt der Jubel zu Recht bei den Grünen aus, die im Schnitt um mehr als sieben Prozentpunkte zulegen und der SPD, dem großen Verlierer dieses Wahlsonntags, bedrohlich nahe kommen. Unübersehbar dabei: Während die Themen der Grünen Hochkonjunktur haben, sind die Sozialdemokraten nicht nur für viele jüngere Wähler offenbar kaum mehr eine Option. Dass SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sich dennoch zufrieden äußerte, wirkt regelrecht verstörend. In Ostwestfalen-Lippe hat der Amtsbonus mitunter stark gewirkt. So haben viele Wähler diejenigen wiedergewählt, die sie kennen und einschätzen können. Doch überall ist das Rennen längst noch nicht gelaufen. Nicht nur im Oberzentrum Bielefeld sowie in den Kreisen Minden-Lübbecke und Lippe geht der Wahlkampf in die Verlängerung. Hier wie auch andernorts wird erst nach der Stichwahl in 14 Tagen feststehen, wer Oberbürgermeister, Bürgermeister oder auch Landrat wird.

Und was bedeutet das alles für die große Politik? Nicht viel. Denn wer am Ende CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union wird, ist nach diesem Sonntag so ungewiss wie vorher. Und für den Ausgang der nächsten Bundestagswahl gilt genau das Gleiche.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 14.09.2020 08:04
Kommunalwahlen
Kommunalwahl NRW 2020: Es wird keinen Bruch mit dem Althergebrauchten geben. Die Jungwähler und die frustrierten Klimaanhänger haben der Zukunft eine weitere Nuance "grün" in die Kommunalpolitik gegeben. Wer durch die Wahl auf eine Initialwirkung wartet, die für einen Neubeginn steht, muss damit rechnen, dass bei der Parteienvielfalt in allen Fragestellungen nur ein Minimalkonsens erreicht werden kann. So haben es offensichtlich auch die annähernd 50 % Nichtwähler gesehen. Ihr Pessimismus ist seit langem verstorben. Und ihr Glauben an die Demokratie? Nun hat der Lockdown und das milliardenschwere Rettungspaket einen gewissen Utopismus angefacht. Und viele stellen sich die Frage, ob es einen "Great-Reset" geben wird. Vielleicht gibt es sogar mit der gestärkten Präsens der Grünen in NRW einen Lockdown für den Klimaschutz? Meine Hoffnung stützt sich mehr auf das Parteiengesetz, dass die Parteien verpflichtet, zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Der Souverän muss und sollte die Zukunft entscheiden. Dafür sind Volksabstimmungen erforderlich. Dann dürfte es bei den nächsten Wahlen eine höhere Beteiligung geben.
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