Kommentar zu den NRW-Kommunalwahlen
Für die SPD sieht’s düster aus

Schaut die SPD auf Ostwestfalen-Lippe, so kann sie noch einigermaßen zufrieden sein: Immerhin ist es den Sozialdemokraten bei der NRW-Kommunalwahl gelungen, die Mehrheit in den Kreisen Lippe und Herford zu verteidigen und weiter den Landrat im Kreis Herford zu stellen. Und in der Stichwahl am 27. September könnten noch der Oberbürgermeister-Stuhl in Bielefeld sowie die Posten der Landräte in den Kreisen Lippe und Minden-Lübbecke dazukommen.

Montag, 14.09.2020, 18:52 Uhr aktualisiert: 14.09.2020, 19:00 Uhr
Düsseldorf am Sonntag: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann (rechts) stehen nach einer Diskussionsrunde im Fernsehstudio zusammen. Foto: Federico Gambarini/dpa
Düsseldorf am Sonntag: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann (rechts) stehen nach einer Diskussionsrunde im Fernsehstudio zusammen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Pit Clausen (Bielefeld), Dr. Axel Lehmann (Kreis Lippe) und Ingo Ellerkamp (Kreis Minden-Lübbecke) kämpfen also nicht nur für sich selbst, sondern im besonderen Maße auch für das Ansehen ihrer SPD. Gewinnen alle drei, behält die Partei in OWL auf der Ebene der Oberbürgermeister und Landräte weiter mit 4:3 die Nase vorn. Wahrscheinlich ist das aber nicht – zumindest in Minden-Lübbecke geht CDU-Kandidatin Anna Katharina Bölling nach 46,3 Prozent im ersten Wahlgang als Favoritin in die Stichwahl.

Und läuft’s richtig schlecht, sieht’s für die SPD in Ostwestfalen-Lippe in 14 Tagen ähnlich düster aus wie jetzt schon im restlichen Nordrhein-Westfalen. Im schlechtesten Fall könnten die Sozialdemokraten sogar ein 1:6 kassieren. Was ins Bild passen würde, denn die politische Landkarte weist mittlerweile so wenig „Rot” auf, dass mancher Sozialdemokrat ziemlich schwarz sehen dürfte. Und in den Sternen steht, wie es der SPD gelingen könnte, die Wählerinnen und Wähler wieder flächendeckend für sich einzunehmen.

Laschets Rivalen suchen das Haar in der Suppe

Diese Schwäche ist es vor allem, die den Erfolg der CDU größer wirken lässt, als er tatsächlich ist. Doch muss sich Armin Laschet gar nicht dazu zwingen, mit den Füßen auf dem Boden zu bleiben. Dafür sorgen schon seine ebenfalls aus NRW stammenden Rivalen um den CDU-Vorsitz. In ihren Wahlanalysen kritisierten Friedrich Merz und Norbert Röttgen die Schwäche der eigenen Partei in den Großstädten sowie bei jungen Wählern.

Und die beiden haben durchaus Recht. Der Höhenflug der Grünen und die Aufsplitterung der politischen Landschaft gerade in Städten und Gemeinden machen auch der CDU schwer zu schaffen. Grund zu allzu großer Selbstzufriedenheit gibt es also nicht. Allerdings scheint Laschet davon momentan auch meilenweit entfernt zu sein. Und so wird man den Verdacht nicht los, dass Merz und Röttgen eher aus ureigenen Interessen und ein wenig krampfhaft nach Kritikpunkten suchen. Das mag zwar verständlich sein, hat aber mit einer aufrichtigen Analyse der Kommunalwahlergebnisse nur noch begrenzt etwas zu tun.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 15.09.2020 07:22
SPD sieht es düster aus
Tim Kähler, ehemals Kämmerer in Bielefeld und jetzt Bürgermeister in Herford, machte gestern abend in der Lokalzeit des WDR als Mitglied der SPD sich einmal" richtig Luft" über seine Partei. Abgesehen von der Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit seiner "Sozis", bezog er eine klare Position zu dem Führungsduo. Er zeigt "klare Kante" und wurde darum sicherlich im 1. Wahlgang mit Mehrheit gewählt. Er ist einer der wenigen Sozialdemokraten, der das "Neue Kommunale Finanzmanagement" verstanden hat. Eine Voraussetzung, dass man überhaupt einen vernünftigen Haushalt erstellen kann, der als "Manager" das aufgezeigte Instrumentarium beherrscht, der mit anderen "Kommunalmanagern" alles daran setzt, dass die Bundesgesetze und Landesgesetze die Kommunen nicht ausbluten und vor allen Dingen nicht beratungsresistent ist. Wir brauchen primär keine "Feierabend-Politiker", die sich nicht von irgend einem Parteiprogramm bestimmen lassen, sondern erfahrene Profis, die auf keiner Pay-Liste stehen. Die klaren Sieger der Wahl haben dies offensichtlich versucht. Es war also primär eine Personenwahl und nicht so sehr das jeweilige Parteiprogramm entscheidend. Ob diese Parteiprogramme wirklich den/die Wähler/innen interessiert und ob er/sie es überhaupt kenn(t)en, ist Ansichtssache. In den meisten Fällen wird vielfach ohnehin nicht zu 100 % die eigene Überzeugung wiedergespiegelt. Ob die CDU die NRW-Mehrheit wirklich beflügeln wird, muss abgewartet werden. Wichtig ist, dass sie in den nächsten Wochen den Grünen keine Avancen macht. Den keine Partei in Deutschland tut so offensichtlich das Gegenteil von dem, was sie öffentlich sagt. Die Beispiele würden hier die Seite sprengen. Die CDU ist gut beraten, wenn sie weiterhin ihre Wählerschaft in der Mitte der Gesellschaft sucht und zu ihrem Markenkern zurückfindet. Ob Laschet das gelingen wird, muss ebenfalls abgewartet werden. Zumindest hat er, im Vergleich zu den Mitbewerbern, die besten Voraussetzungen dafür.
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