Kommentar zum Besuch Lukaschenkos in Sotschi
Belarus ist ein Problem für Putin

Wenn Kinder streiten, drohen sie gern einmal damit, den großen Bruder zu holen. So ähnlich formulierte es der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor seinem Treffen mit Wladimir Putin . Der Kremlchef sei für ihn wie ein älterer Bruder, sagte Lukaschenko, der mit seiner eigenen Bevölkerung in einem existenziellen Konflikt liegt. Die Menschen im Land wollen die skrupellose Gewaltherrschaft des Diktators nach 26 Jahren nicht länger ertragen.

Dienstag, 15.09.2020, 08:09 Uhr aktualisiert: 15.09.2020, 11:12 Uhr
Alexander Lukaschenko (r), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, treffen sich zu einem gemeinsamen Gespräch. Foto: dpa
Alexander Lukaschenko (r), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, treffen sich zu einem gemeinsamen Gespräch. Foto: dpa

Gegen den mutigen und kreativen Widerstand findet Lukaschenko kein Mittel. Also ruft er Bruder Putin um Hilfe. Allerdings sind die Dinge hier komplizierter als im Sandkasten. Russland hätte zwar die wirtschaftliche, militärische und politische Macht, um die Verhältnisse im Nachbarland nach eigenen Vorstellungen neu zu ordnen. Aber wie genau?

Schwierige Strategiefindung

Für Putin ist es in der Belarus-Krise sehr viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich „heimholen“, und der Donbass diente als Basis zur dauerhaften Destabilisierung. Im Fall Belarus ergibt aber eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen.

Im Gegenteil: Gesucht wird ein Plan für ein stabiles, moskautreues Belarus, das nicht zum Hort westlich-liberaler Ideen wird.

Korken aus der Flasche gezogen

Dafür aber könnte es bereits zu spät sein. Die Demokratiebewegung in Belarus hat nach der gefälschten Präsidentschaftswahl den Korken aus der Flasche gezogen und den Geist der Freiheit herausgelassen. Es ist deshalb schwer vorstellbar, dass sich die Menschen im Land noch einmal mit einer aufgezwungenen Lösung zufriedengeben, sogar ohne Lukaschenko. Sie sind den russischen Nachbarn wohlgesinnt, wollen aber selbst über ihre Zukunft entscheiden.

Deshalb ist auch die Vollendung des russisch-belarussischen Unionsstaates, der auf dem Papier längst existiert, nicht der Königsweg für Putin. Denn faktisch käme das einer Übernahme gleich. Der Kreml wird also vermutlich auf Zeit spielen. Das wiederum könnte der Opposition in Belarus neue Handlungsspielräume eröffnen.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 16.09.2020 07:00
Belarus
Die Transatlantiker wissen, dass Putin es diesmal ernst meint. Moskau wird nicht zulassen, dass der Bruderstaat destabilisiert und für den NATO-Aufmarsch vorbereitet wird. Es geht um den lang aufgeschobenen Unionsstaat, der Belarus mit Russland vereinen wird. Im Gegenzug wollte Lukaschenko die volle Unterstützung für die Beendigung gegen die Farbenrevolution. Das bedeut nicht, dass die Farbenrevolution vorbei ist, denn die "Unterstützer" im Lande werden nicht abziehen. Und so wird primär die Farbenrevolution im Informationsbereich vorausgetrieben. "Atlantic Council" hat die Demonstranten genau analysiert und festgestellt, dass es keinen Vergleich zu Kiew in den Jahren 2013-14 gibt. Fazit: Ohne "Nazi-Truppen" wird es keine Chance geben, Lukaschenko zu stürzen. Und Tsichanouskaya und andere mussten festsellen, nachdem sie diverse westliche Politiker gesprochen hatte, dass aus dem Westen erst einmal keine Hilfe zu erwarten ist. Mit Unterstützung Russlands ist die militärische, politische und wirtschaftliche Stablilität vorerst gewährleistet. Lukaschenko wird irgendwann einmal gestürzt werden, aber zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die für Russland günstig ist. Vor allen Dingen darf man aber nicht vergessen, dass Belarus ein wichtiger Baustein der von China initiierten und betriebenen neuen Seidenstrasse geworden ist. Direkt vor der Haustür von Minsk befindet sich ein Gewerbegebiet, Industriepark und Umschlagplatz, das unter dem Namen "Great Stone" figuriert ist. China wird nicht zulassen, dass die politische Stabilität in Belarus in Frage gestellt wird.
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