Meinung
Schwieriger Kompromiss

Deutschland soll 1553 in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufnehmen: Mit diesem Kompromiss werden es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) kaum jemandem recht machen.

Dienstag, 15.09.2020, 20:40 Uhr aktualisiert: 15.09.2020, 21:00 Uhr
Migrantinnen und Migranten rufen bei einem Protest Parolen und halten ein Schild mit der Aufschrift “EU, save us, please” (EU, rette uns bitte) in der Nähe der Stadt Mytilene auf der nordöstlichen Seite der Insel Lesbos. Foto: dpa
Migrantinnen und Migranten rufen bei einem Protest Parolen und halten ein Schild mit der Aufschrift “EU, save us, please” (EU, rette uns bitte) in der Nähe der Stadt Mytilene auf der nordöstlichen Seite der Insel Lesbos. Foto: dpa

Wie – so wenige? Das werden jene 47 Prozent der Bevölkerung fragen, die sich jüngst in einer Umfrage für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen haben. Was – so viele? So wird die Reaktion jeder 39 Prozent lauten, die gegen eine Aufnahme sind. Der Koalitionspartner SPD fügt sich dem Kompromiss mehr, als dass er ihn begrüßt. Der Opposition sind es je nach Couleur zu viele oder zu wenige, die kommen dürfen.

Das Vorhaben ist dennoch richtig. Aufnahme finden sollen bereits als schutzbedürftig anerkannte Familien mit Kindern. Hartherzigkeit diesen Menschen gegenüber kann niemand wollen.

Zugleich vermeidet die Kanzlerin jedes Signal, dass Deutschland auch diese Krise im Alleingang und gegen die in Europa verabredeten Regeln lösen will. Denn eine Krise ist es ja unstrittig, was sich da auf Lesbos und anderswo abspielt. Unwürdige Unterkünfte, überlange Verfahren: Viel zu lange hat die europäische Staatengemeinschaft weggeschaut.

Merkels Mahnung, dass in der Flüchtlingsfrage ein europäisches Gesamtkonzept notwendig sei, ist deshalb richtig. Mit mehr Geld aus Brüssel und viel mehr Personal aus den Mitgliedsländern muss es endlich möglich sein, die Verfahren zu beschleunigen und die Flüchtlinge bis zu einer Entscheidung menschenwürdig zu versorgen. Es ist eine Schande, dass Europa bislang nicht einmal das zustande gebracht hat.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 16.09.2020 07:31
Schwierige Kompromis
Seit Jahren predigten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende, Heinrich Bedford-Strohm, in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit und forderten ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auf, währenddessen die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihren willigen Verbündeten weiteres Chaos und Leid verbreiteten. Da drängt sich die Frage auf, warum im Frühjahr 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk die Gelder für Syrien genau für diesen Zweck bis auf 30% herunterkürzte, woraufhin die Menschen in den Flüchtlingslagern um Syrien nicht mehr in der Lage waren, sich zu ernähren und aus diesem Grunde bevorzugt nach Deutschland wollten. Wenn sich jetzt Deutschland bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, dann verändert sich nicht die offenkundige politische Ratlosigkeit, denn der Migrationspakt der EU ist offensichtlich bislang gescheitert. Ich habe meine Zweifel daran, dass die Folgen des jetzigen Angebots ein gutes Ende nehmen wird, wenn ein isoliertes Deutschland zum Magneten für weitere Flüchtlingsströme wird, indem es seine Politik der offenen Grenzen fortführt. Wir kennen heute nicht einmal die Dimension der Flüchtlingsströme, die wir in Zukunft zu bewältigen haben. Nur dies ist zumindest wahrscheinlich: Wenn es keine europäische oder/und weltweite Einigung gibt, also es keine Wunder gibt, wird der Zustrom nicht versiegen, Wie man in dieser Lage behaupten kann, es sei kaum zweifelhaft, dass wir diese Krise bewältigen können, ist, vorsichtig formuliert, schwer begreiflich.
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