Kommentar zum Fall Nawalny
Keine Tabus mehr

Die Geschichte klingt wie aus dem Tollhaus – oder zumindest wie aus einem abgedrehten James-Bond-Film. Der Kreml-Kritiker Nawalny soll schon in seinem Hotelzimmer in Sibirien vergiftet worden sein.

Freitag, 18.09.2020, 04:11 Uhr aktualisiert: 18.09.2020, 04:20 Uhr
Symbolbild. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Symbolbild. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Sein Team will eine Wasserflasche mit vergiftetem Wasser gesichert haben. Ein hektisch gedrehtes Video über diese Vorgänge sorgt für Wirbel. Die Aussage hat große Sprengkraft. Denn damit wäre die Version des Kremls als falsch entlarvt. Der hatte mehrfach betont, Nawalny sei wohl erst nach seiner Abreise vergiftet worden. Russische Ärzte hätten jedenfalls keine Vergiftung festgestellt. Dass Labore in Schweden und Frankreich den Giftfund deutscher Ermittler bestätigen, war für Putins Propaganda-Maschine bereits Anfang der Woche ein schwerer Schlag.

Die Bundesregierung fordert nun erneut Moskau auf, die Vergiftung zu klären, „umgehend“, wie es heißt. Doch die Hoffnung dürfte trotz der starken Worte gering sein, dass der Kreml eigenständig Licht ins Dunkel bringt. Ein wenig Glaubwürdigkeit würde der Fall erhalten, wenn Moskau unabhängige Beobachter einladen würde. Berlin darf in dieser Sache nicht lockerlassen.

Fest steht: Wladimir Putins Attacken auf oppositionelle Einzelpersonen haben System. Boris Nemzow, Sergej Skripal, Alexander Litwinenko – dazu der Fall des Tiergartenmords 2019 an dem Georgier Selimchan Changoschwili, der offenbar im russischen Auftrag geschah: Der Kreml will aber nicht nur Kritiker des eigenen Staates ausschalten, sondern bedroht Nachbarländer, um seinen Einfluss sicherzustellen. Jeder Widerspruch wird mit aller Härte bekämpft.

Von Normalität der deutschrussischen Beziehungen keine Spur – zahlreichen Hochglanz- Diskussionsformaten zur deutsch-russischen Freundschaft zum Trotz. Putin geht aufs Ganze. Um einen Gegner auszuschalten, nimmt er außenpolitischen Flurschaden in Kauf. Er redet von Freundschaft, verhält sich aber wie ein Feind, indem er immer neue Tabus bricht. Denn er vertritt zuallererst die Grundsatz-Position, dass er von einer Liberalisierung seines eigenen Landes nichts wissen will. Jeder, der ihm in die Quere kommt, ist für ihn eine Bedrohung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte den letzten Rest an Vertrauen gegenüber Putin verloren haben. Welche Konsequenzen sie nun aus dem Fall zieht, bleibt offen. Eine klare, harte Reaktion ist unabwendbar – trotz aller Risiken.

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