Kommentar zur Neuverschuldung
Am Ende dann die Sintflut

Die große Koalition macht es sich mit dem Bundeshaushalt 2021 leicht: Alles ist im Wahljahr bezahlbar. Die Neuverschuldung soll mit knapp 100 Milliarden Euro den zweithöchsten jemals in der Bundesrepublik erreichten Stand erreichen .

Samstag, 19.09.2020, 10:35 Uhr aktualisiert: 19.09.2020, 10:44 Uhr
Symbolbild. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Symbolbild. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die Corona-Krise, die auch noch 2021 alle schuldenfinanzierten Vorhaben rechtfertigt, bringt Union und SPD in die glückliche Lage, im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs nicht über Finanzierungsfragen streiten zu müssen. Das kann den Koalitionsparteien an den Wahlurnen helfen, weshalb auch keiner der Koalitionspartner die abermalige Aussetzung der Schuldenbremse infrage gestellt hat.

Das dicke Ende kommt in den Folgejahren. Dann müsste sich eine nächste Regierung von den vielen schönen Programmen und Mehrausgaben, die in der Corona-Krise überwiegend sinnvoll waren, wieder verabschieden, wenn sie denn die Schuldenbremse wirklich wieder einhalten will. In den Jahren 2022 bis 2042 klafft eine Haushaltslücke von insgesamt über 40 Milliarden Euro, obwohl alle Finanzpolster aufgelöst werden sollen.

Das Loch wird die nächste Regierung stopfen müssen

Dieses Loch zu stopfen, überlässt die amtierende Regierung lieber der nächsten. Ausgaben im Haushalt zu kürzen, war noch nie eine Angelegenheit, der sich Politiker mit Hingabe widmen. Kürzungen sind auch deshalb schwer, weil die große Koalition in vielen Feldern neue Rechtsansprüche geschaffen hat, die sich nicht so einfach zurückdrehen ließen. So wurden etwa für Rentner, Familien und Arbeitslose deutlich mehr und bessere Leistungen geschaffen, die dauerhaft finanziert werden müssen.

Der goldene Weg aus der Haushaltsklemme wäre eine rasche Rückkehr zum soliden Wirtschaftswachstum und dem hohen Beschäftigungsstand der Vorkrisenzeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies bald gelingt, ist nicht gering. Angesichts der enormen Herausforderungen der Zukunft – Klima-Krise, Demografie- Krise, Migrations- Krise – wird eine bloße Rückkehr zum Zustand der Vor-Corona- Zeit aber gar nicht ausreichen. Dass es künftig wieder Steuererhöhungen geben wird, ist daher sehr wahrscheinlich. Nach der Corona-Krise muss die Klima-Krise bewältigt werden. Für einen besseren Klimaschutz und den notwendigen Transformationsprozess in der Industrie hin zu einer grüneren Produktionsweise sind Abermilliarden an Investitionen notwendig, die wohl überwiegend der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Hinzu kommt die Demografie-Krise: In der alternden Gesellschaft sinkt die Zahl derer, die Einkommen erwirtschaften und Steuern sowie Beiträge zahlen. Wer also viel verdient oder vermögend ist, darf sich in den kommenden Jahren auf steigende Belastungen einstellen.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 20.09.2020 07:35
Dann die Sintflut
Nach der Sintflut haben nur Noah und seine Familie überlebt. Wir und unsere Nachkommen werden jedoch in einer Schuldenknechtschaft weiterleben. Denn unsere Berliner Elite verpfändete die volkswirtschaftliche Leistung zukünftiger Generationen. Und die Unseriosität unserer Politiker wird sich auch 2021 fortsetzen, wenn sie die Steuerzahler für ihr ruinösen Verhalten in die Pflicht nehmen. Zu diesem ruinösen Verhalten gesellen sich auch noch die leichtfertigen Garantien gegenüber Europa für eine katsstophale Krisenstrategie. Obwohl die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren gut verdiente und der Staat mehr Steuern einnahm als je zuvor, haben die Politiker keinen Cent für die drohenden schweren Zeiten zurückglegt. Überalterung, zunehmende Zahl von chronisch Kranken und Pflegebedürftigen, weniger Arbeitnehmer, keinerlei Rücklagen für Pensionsverpflichtungen, ein Milliardenloch nach uneinbringlichen Target-II-Forderungen usw., das ist die Zukunft. Gleichzeitg werden Steuern und Abgaben steigen, damit der Staat die Schulden tilgen kann. Mittelfristig drohen den Deutschen folglich Verhältnisse wie in Griechenland. Und werden die Bundesbürger darauf vorbereitet? Nein! Wir werden erleben, dass die Thematik im Wahlkmapf 2021 keine Rolle spielen wird. Sie werden die Bürger dann nach der Wahl gravierenden Veränderungen ausliefern, die eine Mehrheit zu Verlierern macht und zu unkalkulierten Reaktionen führen wird. Es droht Wohlstandsverlust und eine Zunahme von sozialem Leid.
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