Kommentar zu Seehofers Verweigerung einer Rassismus-Studie
Das Nein greift viel zu kurz

Es ist leicht nachzuvollziehen, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer vor die Polizisten in Deutschland stellt und sie vor jedem Generalverdacht, gar Vorverurteilungen wegen angeblich „struktureller“ Probleme in Schutz nimmt.

Montag, 21.09.2020, 09:14 Uhr aktualisiert: 21.09.2020, 09:16 Uhr
Symbolbild. Foto: Fabian Sommer/dpa
Symbolbild. Foto: Fabian Sommer/dpa

Seine Weigerung, mit einer Rassismus-Studie Licht ins Dunkel zu bringen und die Idee, stattdessen generell den Rassismus in der Gesellschaft durch eine Studie untersuchen zu lassen, greifen zu kurz. Zu viele Fragen stehen nach den zu vielen „Einzelfällen“ rechtsextremistischer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden im Raum.

Eine Studie, die den Rassismus und Extremismus in der gesamten Gesellschaft unter die Lupe nähme, könnte Erklärungen für das „Reichsbürger“- Phänomen liefern. Warum entwickeln sich Menschen, die alle Vorzüge und Leistungen des demokratischen Rechtsstaates genossen haben, zu Gegnern dieses Staates, verneinen sogar dessen Existenz? Diese Analyse könnte jedoch nur am Rande untersuchen, wie ausgerechnet Polizisten, die den Rechtsstaat repräsentieren und sein Funktionieren garantieren sollen, Sympathien für „Reichsbürger“ entwickeln. Die Antwort auf die Spezialfrage ist wichtig: Wie können Staatsdiener zu Staatsleugnern werden?

Eine Rassismus-Studie als Spezialuntersuchung der Bedingungen und Entwicklungen in den Sicherheitsbehörden könnte auch zu einer generellen Entlastung der Polizisten beitragen, wenn ihr der Nachweis gelänge, dass die 300 000 Polizisten nahezu ausschließlich das rechtsextremistische Gedankengut einiger ihrer Kollegen ablehnen. Sie wäre dann um so nützlicher, weil sie Anschauungsmaterial dafür liefern könnte, wie Dienststellen sich besser gegen solche Tendenzen wappnen, wie die Sensibilität für das Abrutschen von Kollegen gestärkt und Strategien für mehr Transparenz entwickelt werden.

In der Wirklichkeit des deutschen Föderalismus ist das von herausragender Bedeutung. Wenn in Hessen und Sachsen Auffälligkeiten publik werden, kann von regionalen Besonderheiten nur so lange gesprochen werden, wie es keine vergleichbaren Tendenzen in anderen Bundesländern gibt. Der Erkenntnisgewinn von NRW-Innenminister Herbert Reul nach dem Aufspüren des Netzwerkes aus Dutzenden von NRWPolizisten spricht Bände. Auch er hatte zuvor „nicht für möglich gehalten“, was er dann erklären musste. Sinnvoll für alle wäre es, wenn Wissenschaftler erforschen, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede diese und viele weitere Vorgänge aufweisen.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 21.09.2020 13:27
Rassismuss-Studie
Wir schreiben das Jahr 2016, als die nordrhein-westfälische Landesregierung ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet hat. Die ist offensichtlich unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU aus dem Jahre 2012 geschehen. Was ist seitdem aus den Schwerpunkten des Handlungskonzeptes geworden? Die rechtsextreme Propaganda hat inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht. Die Ordnungshüter in diesem Lande sind davon ebenfalls, wenn auch nur vereinzelt, betroffen. Und was ist aus dem "Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus" von der SPD geworden, die bereits 2013 feststellte, dass der Rechtsextremismus (und auch der Rassismus) die demokratischen Werte unserer Gesellschaft unterläuft. Sie wollten doch seinerzeit die Sicherheitsbehörden und auch die Justiz durch "Beamte" aus Einwandererfamilien stärken. Man wollte doch das dortige Personal in den interkulturellen Kompetenzen und Menschenrechtsfragen schulen. Ferner sollte auch eine Beschwerdestelle über Fehlverhalten von Polizei und Justiz eingerichtet werden. Ferner wollte man die Statistik rechtsextremer Gewalt- und Todesopfer überarbeiten. Was ist denn aus den Projekten gegen den Rechtsextremismus geworden? Was aus den Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene? Wie wird die "Extremisklausel" gehandhabt? Nun wird wieder eine Studie diskutiert, die den Rechtsextremismus in der Polizei untersuchen soll. Studien füllen bei mir ganze Bibliotheken und trotzdem ist die Ausführung dieser Studien überschaubar. Wenn ich das richtig sehe, sind die meisten "Beamten", wie wir sie nennen, Angestellte im Polizeidienst, d. h. sie haben einen Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten unterschrieben. Wenn hier eklatante Verstösse festzustellen sind, dann gibt es eine Abmahnung. Wenn die nicht zum Erfolg führt, dann erfolgt eine Kündigung. Damit ist aber nicht gesagt, das ein(e) Polizist(in) seine/ihre Neigung zum Rechtsextremismus aufgibt, sondern sicherlich wegen des Verlustes des Arbeitsplatz, "gerade jetzt erst recht" agieren wird.
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