Kommentar zu Trump und dem obersten Gerichtshof
USA droht eine Zerreißprobe

Ihre Fans nannten sie nur RBG – Ruth Bader Ginsburg hatte den Status eines Popstars. Die Juristin war für Liberale eine Ikone, sie hat die USA in Sachen Gleichstellung mit Kampfgeist und Kompetenz nach vorne gebracht.

Montag, 21.09.2020, 09:19 Uhr aktualisiert: 21.09.2020, 09:22 Uhr
Symbolbild. Foto: J. Scott Applewhite/dpa
Symbolbild. Foto: J. Scott Applewhite/dpa

Für Donald Trump und seine Fans stellte sie ein Feindbild dar. Der Kampf um ihre Nachfolge wird die Wochen vor der Wahl prägen. Schlüsselfigur ist der repu- blikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. Er sträubte sich 2016 noch vehement, als Barack Obama eine Verfassungsrichterin ersetzen wollte. Es sei ja Wahljahr. Nun sieht er alles anders – frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Er hat das Ziel, dass möglichst viel aus der Trump-Ära erhalten bleibt – gerade wenn der Präsident abgewählt werden sollte. Doch mehrere Senatoren aus den eigenen Reihen sind Wackelkandidaten. Trump muss vorsichtig sein. Den USA droht eine Zerreißprobe – mit offenem Ausgang.

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Paul Schneider  schrieb: 21.09.2020 14:57
Zerreissprobe
Warum Zerreissprobe? Die Republikaner halten 53 von 100 Stimmen im Senat, d.h., sie könnten sich drei Nein-Stimmen zu Trumps-Vorschlag leisten. Bei einem Patt käme Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zu. Frühere Nominierungsprozesse haben etwa 70 Tage gedauert. Das reicht nicht bis zum 03.11.2020. Dann wird auch über 38 Senatssitze abgestimmt, unter ihnen 25, die von den Republikanern gehalten werden. Da einige Senatoren/innen in ihren Wahlkreisen über eine knappe Mehrheit verfügen, könnten sie von einer vorherigen Nominierung Abstand nehmen. Solche Überlegungen könnten über den Zeitplan entscheiden. Nun will Trump seine Favoritin vorab durchbringen. Das legt den Verdacht nahe, dass er selbst nicht mit seiner Wiederwahl rechnet. Andere wiederum könnten mit bestimmten Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Aber selbst nach der Wahl könnte beim Zusammentreten des neuen Kongresses am 03.01.2021 eine Nachfolgerin gewählt werden, auch wenn Trump sein Amt verloren haben sollte und die Republikaner die Mehrheit eingebüsst haben sollten. Wenn Trump jedoch die Wahl gewinnt, könnte er seine Kandidatin ein zweites Mal nominieren. Entscheidend ist, wie sich die Senstoren/innen aus den Wahlkreisen mit den knappen Mehrheiten entscheiden. Ob sie sich für eine kürzere Zeit für die Nachfolge-Wahl entscheiden, ist fraglich. Fakt ist: Hier wird die Entscheidung getroffen, weniger zwischen den Wahlkämpfern Trump und Biden .
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