Kommentar zur neuen US-Richterin
Ein Triumph für Trump

Amy Coney Barrett ist buchstäblich um fünf vor zwölf im Obersten Gericht der USA installiert worden. Egal, wie die Präsidentschaftswahl ausgehen mag: Donald Trump ist in den Augen seiner Anhänger ein großer Sieg gelungen.

Mittwoch, 28.10.2020, 10:01 Uhr aktualisiert: 28.10.2020, 10:12 Uhr
US-Präsident Donald Trump und Amy Coney Barrett Foto: Patrick Semansky/dpa
US-Präsident Donald Trump und Amy Coney Barrett Foto: Patrick Semansky/dpa

Er hat geliefert, hat seine Versprechungen eingehalten und in weniger als vier Jahren das USRechtssystem nach rechts gedreht. Das Gremium hat nun eine konservative 6:3-Mehrheit, die für sehr lange Zeit Bestand haben kann und die das gesellschaftliche Leben nachhaltig prägen wird. Die Demokraten befürchten jetzt, dass ihre erhoffte legislative Mehrheit in beiden Häusern an der Judikative abprallen wird, die mehrheitlich ganz anders, nämlich republikanisch, ausgerichtet ist. Die Ernennung Coney Barretts hat aber auch auf ihrer Seite einen mobilisierenden Effekt. Denn dass die Republikaner die Richterin im Eilverfahren vom Senat bestätigen ließen, widerspricht lange erprobten Grundsätzen parlamentarischen Handelns.

Die Republikaner selbst hatten es vor vier Jahren mehrere Monate vor der Wahl noch abgelehnt, einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obamas fürs Oberste Gericht auch nur anzuhören. Begründung: Es sei ja ein Wahljahr. Diese Einschätzung hat für die rechte Senatsmehrheit offenbar keine Bedeutung mehr.

Die Ernennung der konservativen Richterin ist auch für das soziale Miteinander in den USA folgenschwer: Einer zwischen Republikanern und Demokraten im Verhältnis 50:50 gespaltenen Bevölkerung steht nun ein zu zwei Dritteln republikanisch besetzter Supreme Court gegenüber. Angesichts dieses Ungleichgewichts darf man sich nicht wundern, wenn die Demokraten versucht wären, die Zahl der Richter von 9 auf 12 zu erhöhen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Katholikin Amy Coney Barrett ist eine fachlich hoch versierte Juristin und integre Persönlichkeit. Es ist unfair, wie sie in der Öffentlichkeit mit zum Teil antireligiösen Vorwürfen traktiert wird.

Wichtige Entscheidungen – auch über die Krankenversicherung Obamacare – stehen in den kommenden Wochen an. Eventuell sogar ein Urteil des Obersten Gerichts über das Wahlergebnis vom 3. November, wenn der Ausgang der Wahl umstritten ist. Man wird also nicht lange warten müssen, um zu wissen, ob Amy Coney Barrett ihre richterliche Unabhängigkeit wichtiger ist als die klaren Erwartungen ihres großen

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