Kommentar zur Wirtschaftslage
Hoffnung mit Risiken

Oft nörgeln die „Wirtschaftsweisen“ an der Politik der Bundesregierung herum – nicht immer zu Unrecht. Zur Strategie der Konjunkturstabilisierung in der Corona-Pandemie fanden die Wirtschaftsprofessoren am Mittwoch jedoch lobende Worte, lediglich zur Mehrwertsteuersenkung gab es kritische Anmerkungen.

Donnerstag, 12.11.2020, 02:51 Uhr aktualisiert: 12.11.2020, 03:00 Uhr
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Aus gutem Grund lobte der Sachverständigenrat den beherzten Griff ins Staatssäckel, der die Wachstumsdelle deutlich abmilderte. Dabei sind die Forscher sogar noch optimistischer als die Regierung selbst, auch weil die großzügige Hilfe für Gastronomen, Kultur und Unterhaltungsbranche den aktuellen Teil-Lockdown gesamtwirtschaftlich kaum spürbar macht.

Doch es bleiben Unsicherheiten, auch wenn jüngste Erfolgsmeldungen der Impfstoffentwickler Hoffnung machen. Letztlich ist die Entwicklung der Covid 19-Infektionen in den Wintermonaten aber nicht vorhersehbar, zumal nicht nur die Lage in Deutschland entscheidend ist. Als Exportnation wären auch wirtschaftliche Rückschläge im Ausland – vor allem in Europa, aber auch in den USA und in China – verheerend.

Aber gerade die wachsende Bedeutung des Exportmarktes China kann deutschen Exporteuren Mut machen. Keine andere Volkswirtschaft ist bislang so folgenarm durch die Corona-Krise gekommen wie die der Volksrepublik.

Doch sowohl der schnelle Aufstieg aus dem Konjunkturtal als auch ein mittelfristig anhaltender Aufschwung braucht mehr als das Strohfeuer der staatlichen Hilfen. Der Hinweis der „Wirtschaftsweisen“ auf die strukturellen Defizite in Sachen Digitalisierung, Bildung und öffentlicher Verwaltung legt den Finger in schon seit Jahren klaffende Wunden, die trotz der aktuellen Pandemie-Sorgen nicht vergessen werden dürfen.

Gleichzeitig muss das in diesem Jahr entstandene Riesenloch in den öffentlichen Kassen zügig wieder gestopft werden. Deshalb darf der Hinweis der Kanzlerin auf eine Rückkehr zur Schuldenbremse nicht wegen der aktuell zu Recht kurzfristigen Perspektive der Wirtschafts- und Haushaltspolitik übersehen werden.

Ähnliches gilt für die staatlichen Budgets der Partner in der Eurozone. Berlin muss ab kommendem Jahr darauf drängen, dass die Schuldenberge – etwa in Italien und Frankreich – schnell wieder abgebaut werden. Andernfalls droht nach der Corona-Krise eine neue Euro-Krise, die viel größere Schäden anrichten kann.

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