Kommentar zur deutschen Wirtschaft in Corona-Zeiten
Scholz’ Sehschwäche

Die Corona-Krise sorgt nicht nur für eine schwere Belastung des Gesundheitssystems, sondern setzt auch Wirtschaft und Staatsfinanzen unter Druck. Und wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun Licht im grauen November ausmacht, könnte sich das als berufsbedingte Sehschwäche herausstellen.

Freitag, 13.11.2020, 02:58 Uhr aktualisiert: 13.11.2020, 03:00 Uhr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto: dpa

Die Wintermonate werden schwer werden. Die Infektionszahlen werden hoch bleiben, in der Wirtschaft wird sich die Rezession 2021 so richtig bemerkbar machen. Wenn die Insolvenzantragspflicht – richtigerweise – wieder in Kraft gesetzt wird, werden Zehntausende Unternehmen den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen. Kommt es zu einem weiteren Lockdown, werden viele aufgeben müssen, deren Reserven inzwischen aufgebraucht sind.

Bei der Steuerschätzung ist es wie mit dem halb gefüllten Glas: Gemessen an der Prognose vom Sommer fällt die Schätzung besser aus und mag das Glas dem Finanzminister halb voll erscheinen. Doch gemessen an den Vorjahren ist das Glas halb leer und das Loch in der Staatskasse groß. Das stellt die Wirtschafts- und Finanzpolitik gleich in vielen Bereichen vor Herausforderungen.

Der Gewerkschaftsbund (DGB) fordert bereits, die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 auszusetzen. Das nennt man Trittbrettfahrerei. Der DGB, der schon immer etwas gegen die Selbstzügelung des Staates hatte, nutzt die Corona-Krise, um die Abschaffung der ungeliebten Bremse zu forcieren. Dabei behindert sie die Krisenbekämpfung nicht. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse ist viel flexibler, als ihre Gegner glauben machen wollen. Die Katastrophen-Klausel sieht ausdrücklich vor, dass der Staat bei Naturkatastrophen, Terroranschlägen und auch einer Pandemie Schulden machen darf. Dazu muss nur der Krisenfall festgestellt werden. Für 2020 und 2021 sind sich Parteien und Ökonomen dabei einig. Doch es ist viel zu früh, um über 2022 zu sprechen.

Erst recht ist jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen, die DGB, Linkspartei und Teile der SPD bereits fordern. Auch die Abschaffung des Soli darf jetzt nicht zur Disposition gestellt werden. Im Gegenteil: Bürger und Firmen müssen steuerlich weiter entlastet werden, damit Konsum und Investitionen rasch anspringen. Für die Firmen ist es zudem wichtig, dass der steuerliche Verlustrücktrag kommt. Wenn sie jetzt die Steuerzahlungen für vergangene Jahre senken können, sichert das ihre Liquidität und hilft ihnen mehr als die Hilfspakete.

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