Kommentar: Fünf Jahre nach dem Terror von Paris
Die Gefahr bleibt

Schüsse aus automatischen Waffen, Explosionen – es war, als wäre ein Krieg aus­gebrochen auf den Terrassen der Cafés in Paris. Die Terroranschläge vor fünf Jahren haben Frankreich ins Mark getroffen.

Freitag, 13.11.2020, 03:29 Uhr
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Und die blutigen Angriffe auf Priester, auf Betende, auf einen Lehrer reißen nicht ab. Frankreichs Regierung sieht sich im „Krieg gegen Islamismus“. Bleibt man bei dem Bild, so ist es ein Bürgerkrieg: Zwei Drittel der verblendeten Mörder, die das Land heimsuchten, sind Franzosen.

Schon das zeigt: Manches, was derzeit in Paris, in Wien, in Europa, in NRW diskutiert wird, mag helfen, aber keine der Maßnahmen wird das Problem lösen. Die eigenen Staatsbürger kann man nicht ausweisen, nicht an der Einreise hindern. Wer die deutsche Diskussion um die Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern verfolgt hat, weiß, wie hoch die Hürden sind, die Juristen in einem Rechtsstaat für solche präventiven Maßnahmen errichten. Ähnliche Erfahrung wird auch Österreichs Kanzler Kurz mit seinem Vorschlag noch machen. Auch bei den von NRW-Integrationsminister Stamp erwogenen Abschiebungen islamistischer Gefährder in Länder wie Libyen oder Syrien werden sich die Juristen einschalten. Ja, der Rechtsstaat muss dem Terror mit allen seinen Mitteln entgegengetreten. Aber: Im Rechtsstaat haben selbst die­jenigen Rechte, die ihn – und das Leben – mit Füßen treten.

Wer wiederum die Schließung innereuropä­ischer Grenzen als Allheilmittel sieht, sei daran erinnert, dass die RAF-Entführer 1977 mit ihrer Geisel Hanns-Martin Schleyer durch mehrere europä­ische Länder fuhren. Für die Terroristen waren die damals noch kontrollierten Grenzen kein Hindernis – für die Sicherheitsbehörden schon.

Die Annahme, es gäbe ein einfaches Mittel, die Geißel des Terrors aus dem Land, aus der Welt zu schaffen, ist eine Illusion. Was ist also zu tun? Viele kleine Schritte: Ja es richtig, sich intensiv zu be­mühen, Gefährder abzuschieben wo dies rechtsstaatlich möglich ist. Erkannte Gefährder müssen überwacht werden – rund um die Uhr und nicht wie der mutmaßliche Messerstecher von Dresden nur sporadisch. Radikalen Imamen muss das Hetzer-Handwerk gelegt werden. Europas Sicherheitsbehörden müssen eng über die Grenzen zusammenarbeiten, enger als die Terroristen.

Diese Maßnahmen können viel Leid verhindern, aber sie werden den Terror nicht aus der Welt schaffen. So furchtbar es ist: Wir müssen mit der Gefahr leben. So wie die Pariser: Die saßen nur Tage nach den Anschlägen wieder auf den Terrassen der Cafés – tieftraurig, aber fest entschlossen, so zu leben, wie sie es für richtig halten.

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