Kommentar zum asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen
Gefahr und Chance für den Westen

Die Zeiten, als es egal gewesen ist, ob in China ein Sack Reis umfällt oder was sich überhaupt in Asien tut, sind endgültig vorbei. Wenn es den 15 Mitgliedern des neuen asiatisch-pazifischen Freihandelspaktes RCEP gelingt, eine ähnliche Dynamik zu entfalten wie ab 1957 Europa nach dem Abschluss der Römischen Verträge, dann werden die AGB, also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Weltwirtschaft, künftig im Fernen Osten aufgesetzt.

Montag, 16.11.2020, 20:48 Uhr aktualisiert: 16.11.2020, 21:00 Uhr
Nguyen Xuan Phuc (links), Premierminister von Vietnam, und Tran Tuan Anh, Handelsminister des Landes, applaudieren, während auf einer Leinwand Li Keqiang (links), Ministerpräsident von China, und Handelsminister Zhong Shan zu sehen sind. Nach achtjährigen Verhandlungen haben China und 14 andere asiatisch-pazifische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen.
Nguyen Xuan Phuc (links), Premierminister von Vietnam, und Tran Tuan Anh, Handelsminister des Landes, applaudieren, während auf einer Leinwand Li Keqiang (links), Ministerpräsident von China, und Handelsminister Zhong Shan zu sehen sind. Nach achtjährigen Verhandlungen haben China und 14 andere asiatisch-pazifische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Foto: Hau Dinh/AP/dpa

Dazu wird gehören, nach welchen Normen und Standards Güter produziert, trans­por­tiert und gehandelt werden und un­ter welchen auch po­litischen Bedingungen Dienstleister von Großbanken bis zu Google und Face­book ihre Geschäfte ausüben können. Gewinner ist nach jetzigem Stand vor allem China. Nach den Ereignissen von Hongkong und der Art und Weise, wie Peking auf Menschenrechtskritik und auf Dialoge mit den „Staatsfeinden“ in Taipeh und bei den Exiltibetern reagiert, kann kein Zweifel bestehen, dass China gewillt ist, die Macht auszuspielen.

Umso erstaunlicher ist es sicherlich, dass Staaten wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea beim RCEP mitmachen. Da muss sich der Westen an die eigene Nase fassen. Die USA, weil sie den von Barack Obama vorgegebenen Weg zum Transpazifischen Pakt TPP aufgaben. Und Europa, weil die EU sich etwa durch den Brexit selbst schwächt.

Aber noch ist das Spiel nicht vorbei. Die RCEP-Mitgliedsstaaten erzielen 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Das ist viel, aber nicht alles. Um für den Rest attraktiv zu sein, voran für Südasien sowie Süd- und Mittelamerika, müssen EU und Nordamerika eine neue Achse formen. Mit Joe Biden als US-Präsident werden die Aussichten dafür besser.

 

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