Kommentar: Die Kanzlerin, die Länderchefs und Corona
Verlorene Zeit

Sie

haben es so oft betont und so scharf formuliert: Die Lage ist ernst, nehmen Sie sie auch ernst, hat Angela Merkel gemahnt. Es gehe um Leben und Tod, hat NRW-Minister­präsident Armin Laschet gewarnt. Gemeinsam haben die Kanzlerin und die Länderchefs die Bevölkerung beschworen: Jeder Tag zählt. Und was machen sie selbst? Sie vergeuden Zeit.

Mittwoch, 18.11.2020, 07:52 Uhr
Angela Merkel hat sich am Montag mit den Länderchefs beraten (hier ein Archivbild).
Angela Merkel hat sich am Montag mit den Länderchefs beraten (hier ein Archivbild). Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dp

Und warum? Weil sie sich nicht einigen können, obwohl sie alle dasselbe Ziel haben: Die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Damit verspielen sie ihre wichtigste Währung in der Krise: Vertrauen.

Es hat nur Appellcharakter, was die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin als Zwischenbilanz vorgelegt hat – die Landespolitiker folgten Merkels hartem Vorschlag von Anordnungen mit Kontroll- und Sanktionsfunktion nicht. Aber wenn die Politik mit bloßen Feststellungen und Bitten irgendetwas erreichen will, müssen diese überzeugend und dürfen nicht realitätsfern sein. In dem Beschlusspa­pier steht aber nur, dass es darauf ankomme, dass „Bürgerinnen und Bürger tatsächlich auch im privaten Bereich“ ihre Kontakte „noch einmal deutlich reduzieren“. Auf private Feiern zu verzichten, ist da noch das Leichteste. Dass aber die Beschränkung der Kontakte auf nur noch einen festen weiteren Hausstand die Kinder und Jugendlichen einer Familie einschließt, die tagsüber eng an eng im Schulbus oder in der Klasse sitzen, ist weltfremd.

Es hätte dann auch zwingend gleich neue Vorgaben für die Schulen geben müssen – etwa die vom Kanzleramt vorgeschlagenen festen Lerngruppen, Abstand von 1,5 Meter auch in Schulbussen sowie die Halbierung der Klassen. Das aber verhinderten die Ministerpräsidenten.

Nun soll es am 25. November den „großen Wurf“ geben. Bisher ist das der Rhythmus: Merkel warnt, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bremst, dann steigt die Zahl der Neuinfektionen und die MPK geht auf Merkels Vorschläge ein. So kommt es auch diesmal, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit dem großen Wurf recht behält. Dann hätten sie es aber auch gleich machen können. Die MPK will nächste Woche einen Pandemie-Plan bis Anfang 2021 vorlegen. Das muss sie nun perfekt vorbereiten. Sonst wird die Politik einen Großteil der Bürger spätestens über Weihnachten und Silvester verlieren.

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