Kommentar: Die AfD und die Störer im Parlament
Antidemokratisch

Das Parlament ist ein Ort, an dem gestritten werden soll. Hart, klar – aber mit Argumenten. Es ist ein Ort, an dem der Streit nach festen, nach parlamentarischen Regeln abläuft. Hier geht es nicht um das Recht des Lautesten, erst recht nicht um das des Stärkeren, hier geht es um die Stärke und Lauterkeit der Argumentation. Deshalb ist eine der wichtigsten Regeln: Dieser Ort, diese Abgeordneten sind geschützt vor Druck von außen.

Freitag, 20.11.2020, 08:36 Uhr
Tino Chupalla, AfD-Parteivorsitzender, mit Alice Weidel und Alexander Gauland (Mitte).
Tino Chupalla, AfD-Parteivorsitzender, mit Alice Weidel und Alexander Gauland (Mitte). Foto: dpa

 

Das bedeutet auch: Hier darf eben nicht jeder mitdiskutieren, sondern nur, wer in freien, gleichen und geheimen Wahlen dafür bestimmt worden ist. Dieser Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. So beschreibt das Grundgesetz den freien Abgeordneten.

Wer die freien Abgeordneten unter Druck setzen will, indem er „Gäste“ in diesen geschützten Raum hereinholt, die die Politiker bedrängen und beleidigen, zeigt, was er vom Parlamentarismus hält: nichts. Wer „die Straße“ ins Parlament holt, macht parlamentarische Arbeit, macht den freien Streit der Argumente unmöglich. Die Aktion der offenbar von einigen AfD-Abgeordneten hereingebetenen Provokateure ist ein Anschlag auf die Freiheit der Abgeordneten und auf unsere demokratische Ordnung. Es ist ein neuer Versuch, die Demokratie vorzuführen, den Parlamentarismus herabzuwürdigen.

Um es klar zu sagen: Es ist das Recht jedes Bürgers, gegen eine Politik zu demonstrieren, die er für falsch hält. Politiker müssen lauten, öffentlichen Widerspruch ertragen – übrigens auch die der Opposition. Dass aber gerade viele AfD-Politiker Probleme mit diesem Widerspruch haben, zeigen immer wieder deren Reaktionen auf – friedliche – Gegendemonstranten. Da ist dann auch gerne mal von „faschistischen“ oder „stalinistischen“ Methoden und von „Antidemokraten“ die Rede. Mit Verlaub: Friedlich (!) zu demons­trieren, ist ein Bürgerrecht. Antidemokratisch ist es, gezielt Abgeordnete zu bedrängen und in ihrer Arbeit zu behindern.

Das offizielle Bedauern der AfD-Fraktionsspitze kann nicht darüber hinwegtäuschen: Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Störer-Skandal um eine gezielte Aktion einiger AfD-Abgeordneter handelt. Die Partei verstößt immer wieder mit voller Absicht gegen demokratische Regeln, wie auch am Mittwoch mit der Plakataktion im Plenarsaal. Ziel: das Parlament, den Parlamentarismus vorführen.

Klar ist: Die Störer-Aktion muss Folgen haben. Schärfere Kontrollen, wer in den Schutzraum Parlament eingelassen wird, sind das eine. Eine zweite Konsequenz wäre, dass der Verfassungsschutz noch genauer auf das Verhältnis der AfD zur demokratischen Grundordnung schaut.

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