Kommentar zu Deutschlands sicherheitspolitischer Rolle
Unnötig selbstverzwergt

Der Zoff zwischen dem französischen Präsidenten Macron und der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über die Rolle der USA innerhalb der Nato und der Bedeutung der EU für die gemeinsame Sicherheitsarchitektur ist nicht nur ein Richtungsstreit zwischen zwei verbündeten Ländern.

Samstag, 21.11.2020, 10:12 Uhr aktualisiert: 21.11.2020, 11:14 Uhr
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Sebastian Wilke/dpa

Die Auseinandersetzung – erstaunlich offensiv geführt – zeigt vielmehr einen tiefgreifenden Dissens über die Bedeutung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die Relevanz des Militärischen in Staat und Gesellschaft – und nicht zuletzt ein immer größer werdendes Unverständnis über die seltsame Rolle, die die Bundesrepublik in diesem Konzert spielt.

Der Wirtschaftsgigant Deutschland verzwergt sich in der Sicherheitspolitik. Was in den ersten Nachkriegsdekaden nachvollziehbar, richtig und notwendig war, mutet inzwischen nachgerade peinlich an. Auf Konferenzen betonen Regierung und Staatsspitze gerne die Bereitschaft, international mehr Verantwortung zu übernehmen – das klingt schließlich gut und kostet nichts. Geht es jedoch um den Rüstungsetat, wird‘s knifflig. Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich wollen die Nato-Staaten in ihre Verteidigung stecken, Deutschland klebt bei 1,5 Prozent – und übt sich bei in­ternationalen Einsätzen gern in hasenfüßiger Zurückhaltung. Das provoziert. Die Partner – und auf deren Seite nicht nur den baldigen Ex-US-Präsidenten Trump.

Die globale Sicherheitslage hat sich gedreht. Russland gehört wieder zum Kreis potenzieller Gegner, die Landesverteidigung – seit Beginn der 1990er Jahre eher ins Randständige gerutscht – gewinnt erneut Bedeutung. Natürlich ist die EU sicherheitspolitisch auf die Unterstützung der USA angewiesen. Deren Fokus aber liegt spätestens seit Obama nicht mehr auf Europa. Folglich muss sich die Gemeinschaft mehr um ihre Sicherheit kümmern.

Natürlich ist es in einem Multistaatenkonstrukt schwerer, gemeinsame Interessen und Ziele zu formulieren, als in den USA, in Russland oder China. Nur führt kein Weg daran vorbei. Voraussetzung dafür aber ist, nicht die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, die eigene Verteidigungsfähigkeit ernst zu nehmen, anzuerkennen, dass auch internationale Missionen zur globalen Verantwortung gehören, und einzusehen, dass es lohnt, in die dazu notwendigen Fähigkeiten mehr zu investieren als warme Worte.

Die Briten haben das gestern vorgemacht: Premier Johnson verpasste der Armee die größte Budget-Aufstockung der vergangenen 30 Jahre …

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