Kommentar zum Streit mit Ungarn und Polen
EU muss hart bleiben

Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Subventionen. Sie erhalten viele Milliarden aus den EU-Töpfen für ihre Landwirtschaft, zum Ausgleich für eine vergleichsweise schwache Wirtschaftsstruktur, für Zukunftsinvestitionen. Zugleich aber gehen sie rechtsstaatliche Sonderwege, schränken die Pressefreiheit ein und verringern den Spielraum der unabhängigen Justiz. Das darf sich der Rest Europas nicht mehr weiter untätig mit ansehen und deshalb ist es richtig, im Streit mit Ungarn, Polen und auch Slowenien hart zu bleiben, das sich an die Seite der beiden Länder gestellt hat.

Samstag, 21.11.2020, 10:44 Uhr aktualisiert: 21.11.2020, 11:46 Uhr
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, spricht während einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Videokonferenz zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, spricht während einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Videokonferenz zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: dpa

Ungarn und Polen treiben es derzeit weiter auf die Spitze. Sie strapazieren die Nerven der übrigen EU-Länder, indem sie nicht nur den EU-Haushalt für die Finanzperiode 2021 bis 2027, sondern auch das Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro blockieren. Sie wollen nicht akzeptieren, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird, zu denen sich auch Ungarn und Polen bei ihrem EU-Beitritt verpflichtet hatten.

Es darf nicht passieren, dass Ungarn und Polen die Corona-Krise und die Not der südeuropäischen Staaten, die dringend auf wirtschaftliche Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, tatsächlich erfolgreich ausnutzen, um einen Freischein für ihre Rechtsstaatsverletzungen zu erhalten.

Die EU ist keine Förderbank, aus der man sich bedienen darf, ohne gemeinsam vereinbarte Bedingungen einzuhalten. Die Gemeinschaft ist mehr als ein wirtschaftlicher Transferverein, sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin und auch ihre Nachfolger müssen diesen Machtkampf unbedingt gewinnen. Gelingt dies nicht, dürften Polen und Ungarn bald Nachahmer finden. Andererseitsmuss der Konflikt schnell gelöst werden. Ein längeres Ausbleiben der aufgestockten EU-Hilfe wäre für Italien, Spanien oder auch Frankreich und Belgien, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, verheerend. Die dortigen Gesundheitssysteme sind bereits überfordert, eine Auslese unter den Intensiv-Patienten steht unmittelbar bevor. Zudem ist Südeuropa in eine schwere Rezession gerutscht, aus der es mit eigener Kraft nicht mehr herausfinden wird.

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