Kommentar zur AfD
Beobachten, aber noch nicht verbieten

Die AfD entwickelt sich in eine „rechtsextremistische Richtung“ – diese Analyse des Thüringer Innenministers Georg Maier ist richtig. Sein Vorstoß für ein Verbot ist es – derzeit – nicht.

Sonntag, 22.11.2020, 21:14 Uhr
Björn Höcke (AfD) am Randes des Landesparteitags der AfD Thüringen.
Björn Höcke (AfD) am Randes des Landesparteitags der AfD Thüringen. Foto: imago images/Jacob Schröter

Ja, in der einst gegen den Euro gegründeten „Professoren“-Partei haben längst ganz andere das Sagen. Immer öfter, immer unverhüllter zeigen AfD-Abgeordnete Verachtung für die parlamentarische Demokratie: Die Einladung von Provokateuren ist nur die Spitze des Eisbergs. Um sich Demokrat zu nennen, reicht es nicht aus, demokratisch gewählt zu sein.

Die Auflösung des von Verfassungsschützern als rechtsextrem verdächtigten „Flügels“ hat das Problem nicht ent-, sondern verschärft. Der Flügel hat die Partei übernommen, die „Gemäßigteren“ sind ausgeflogen. Den Ton geben Leute wie der soeben in Thüringen wiedergewählte Björn Höcke an.

Dennoch: Der Versuch, die AfD zu verbieten, wäre falsch – derzeit. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus guten Gründen sehr hohe Hürden vor ein Parteienverbot gesetzt. Es ist das letzte Mittel, die „Atombombe“, mit der eine bedrohte Demokratie ihre Vernichtung abzuwenden versucht – mit der Gefahr, sich gerade durch diese Waffe selbst zu vernichten. Denn: Parteien lassen sich verbieten, Meinungen nicht. Gegen sie helfen nur Argumente.

Das Verbot der NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Doch lohnt ein Blick in die Begründung. Klar legen die Richter dort dar, dass völkisches Denken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Deutscher ist, wer einen deutschen Pass hat. Punkt. Wie sollte sich damit zum Beispiel der Vorwurf einer angeblich geplanten „Umvolkung“ durch Zuwanderer, wie er auch aus der AfD zu hören ist, vereinbaren lassen?

Weshalb die Richter die NPD nicht verboten? Sie sahen sie als zu schwach an, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele je erreichen zu können. Die AfD ist stark. Es ist angebracht, dass der Verfassungsschutz, dessen Sehschwäche auf dem rechten Auge kuriert scheint, sie genau unter die Lupe nimmt – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Hoffentlich wirkt schon das mäßigend.

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