Kommentar zum Regierungsanspruch der Grünen
Mit aller Macht

Die Grünen haben sich aufgestellt. Sie gehen mit einem neuen Grundsatzprogramm in das Superwahljahr 2021 mit seinen sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September.

Sonntag, 22.11.2020, 21:32 Uhr aktualisiert: 22.11.2020, 21:46 Uhr
Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, unterhalten sich beim digitalen Bundesparteitag der Grünen im sogenannten Wohnzimmer.
Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, unterhalten sich beim digitalen Bundesparteitag der Grünen im sogenannten Wohnzimmer. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die einstige Anti-Parteien-Partei, der zu früheren wilden Zeiten jegliche Regierungsbeteiligung verpönt war, will an die Macht im Bund. Nie zuvor in gut 40 Jahren Parteigeschichte haben die Grünen derart unmissverständlich ihren Führungsanspruch formuliert. Aller Voraussicht nach werden sie im Frühjahr über die erste Kanzlerkandidatur ihrer Parteigeschichte entscheiden.

Noch warten die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ab. Erst wollen sie sehen, wen die CDU zum neuen Vorsitzenden wählt und damit für eine mögliche Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ins Rennen schickt.

Also prima Klima bei den Grünen? Zumindest sind die Vorzeichen aktuell günstig. Die einstigen Ökopaxe, die längst mehr sein wollen als eine Partei nur für Klima, Frieden und Gleichberechtigung, schmieden ihr Bündnis in der Mitte der Gesellschaft, dort also, wo Mehrheiten zu Hause sind. Aber noch sind es zehn Monate bis zur Bundestagswahl. Noch kann alles passieren. Die Welle der Zustimmung, auf der die Grünen seit eineinhalb Jahren segeln, kann wieder abebben. Das politische Geschäft ist schnelllebig, Wähler entscheiden immer später, wem sie ihre Stimme geben, Bindungen an Parteien haben abgenommen.

Die Grünen-Spitze hat bei diesem (digitalen) Bundesparteitag geschickt Forderungen der Basis nach mehr Klimaschutz und mehr direkter Demokratie (bundesweite Volksentscheide) abgewehrt. Wo Teile der Delegierten die Partei hinter dem Ziel versammeln wollten, die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad zu begrenzen, bremste der Vorstand, vermied dann aber mit einer geschmeidigen Formulierung eine für ihn gefährliche Abstimmung. Baerbock, Habeck und Mitstreiter wissen, dass ein allzu ehrgeiziges Klimaziel eine Hypothek für mögliche Koalitionsverhandlungen zum Einstieg in eine nächste Bundesregierung werden könnte. Die Grünen dieser Zeit haben längst aufgehört, sich untereinander zu verkämpfen, weil sie erkannt haben, dass sie in der Regierung mehr fürs Klima tun können als auf allen Grünen-Parteitagen.

Noch haben die Grünen nichts gewonnen. Noch leben sie mit der Erfahrung, dass sie nach zurückliegenden Bundestagswahlen trotz streckenweise guter Umfragewerte wieder in der Opposition aufgewacht sind. Dieses Mal soll es anders werden. Die Grünen haben ihre Flügel gestutzt und gezähmt, damit die gesamte Partei an die Macht fliegen kann.

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