Kommentar zur vorgeschlagenen Paketsteuer
Keine gute Idee

Das Ansinnen der CDU, die Innenstädte und vor allem den dort ansässigen Einzelhandel zu stärken, ist zwar gut gemeint. Gerade in Zeiten des Lockdowns, in der Tausende Kaufleute um ihre Existenz bangen müssen. Die von der CDU vorgeschlagene Paketabgabe aber geht an diesem Ziel vorbei. Keine gute Idee.

Sonntag, 20.12.2020, 20:22 Uhr
Paketzentrum der Deutschen Post
Paketzentrum der Deutschen Post Foto: Tom Weller/dpa

Die Abgabe – vielleicht als eine Art Strafe für alle Internetshopper gemeint – läuft einem fairen Wettbewerb im Handel zuwider. Genau darauf hat am Sonntag auch der Handelsverband Deutschland hingewiesen. Es stellt sich zudem die Frage, ob sich die einseitige Belastung von Onlinehändlern – angesichts des Prinzips der Gleichbehandlung – als gerichtsfest erweisen würde.

Ein weiteres Argument gegen eine Paketabgabe ist aber vor allem die Tatsache, dass viele Kaufleute in den vergangenen Monaten neben ihrem stationären Geschäft als zweites Standbein einen Online-Shop aufgebaut haben. Die Extragebühr trifft damit nicht nur Amazon, sondern eben auch den kleinen Händler vor Ort. Er müsste seine Produkte entsprechend verteuern.

Der US-Riese Amazon wäre womöglich der lachende Dritte. Er könnte seine Marktmacht dazu nutzen, die Gebühr „wegzudrücken“ – etwa an Lieferdienste. Deren Mitarbeiter werden ohnehin bereits schlecht bezahlt.

Schließlich wäre zu klären, wie genau ein Paket-Fonds den Einzelhandel stärken soll. Nach welchem Schlüssel soll wie viel Geld an wen verteilt werden? Man ahnt es schon: Ein neues Bürokratiemonster tut sich auf. Und doch hat die CDU hier eine wichtige Debatte angestoßen: Welche Steuern zahlt Amazon eigentlich für seine Milliardengewinne in Deutschland? Sicher nicht genug.

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